Anträge und Kleine Anfragen der 19.WP

In diesem Beitrag finden Sie meine parlamentarischen Anträge sowie Kleinen Anfragen der 19. Wahlperiode und die dazugehörigen Antworten (ausgenommen sind die Standard-Anfragen zu Korrekturbitten von diversen Ministerien und Behörden).

ANTRÄGE

25.09.2020 – Einsetzung eines 4. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode (SARS-CoV-2-Pandemie)

09.09.2020 – Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registers für Lobbyisten, Nichtregierungsorganisationen und Lobbydienstleister

01.07.2020 – Sachverständige vor Hass schützen, Reform des Bundestages – Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestage

27.05.2020 – Besondere Lage beenden – § 126 a GO-BT aufheben

06.11.2019 – Bürgereingaben ernst nehmen – Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Verbindliche Regelungen für öffentliche Petitionen

20.03.2019 – Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, hier: Regelung des bankenunionalen Fragerechts

18.02.2019 – Entwurf eines Gesetzes über die Befragung der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag (Regierungsbefragungsgesetz – RegBefrG)

KLEINE ANFRAGEN

Atemschutzmasken / Antwort der Bundesregierung vom 05.05.2020

Miethöhebegrenzung bei bundeseigenen Mietwohnungen / Antwort der Bundesregierung vom 17.02.2020

Abtransport einer Strahlenquelle aus Berlin-Karlshorst / Antwort der Bundesregierung vom 09.10.2019

Sekundärrohstoffe aus Kohleverbrennung – volkswirtschaftliche Konsequenzen aus der sogenannten Energiewende / Antwort der Bundesregierung vom 26.09.2019

Verfassungskonforme Demografie- und Sozialpolitik / Antwort der Bundesregierung vom 17.09.2019

Praxis der Steuer- und Zollerhebung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen / Antwort der Bundesregierung vom 03.09.2019

Ausstellung von Visa für Personen aus Flüchtlingsherkunftsstaaten / Antwort der Bundesregierung vom 02.05.2019

Politisch motivierte Kriminalität links / Antwort der Bundesregierung vom 19.03.2019

Energieversorgung in Deutschland: Katastrophenschutzübung LÜKEX 18, Flüssigerdgas LNG und die Pipeline Nord Stream 2 / Antwort der Bundesregierung vom 31.01.2019

Korrekturbitten der Verfassungsorgane und Bundesbehörden / Antwort der Bundesregierung vom 30.01.2019

Qualität der Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge der Jahre 2016/2017 / Antwort der Bundesregierung vom 21.01.2019

Sicht der Bundesregierung auf das Verhältnis zwischen Grundgesetz und europäischer bzw. internationaler Integration Deutschlands / Antwort der Bundesregierung vom 14.12.2018

Unregelmäßigkeiten bei Wahlen: Urnenwahl, Briefwahl und Wahlsicherungsmechanismen / Antwort der Bundesregierung vom 17.12.2018

Abschlussveranstaltung des deutsch-russischen Jahres der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017/2018 / Antwort der Bundesregierung vom 04.12.2018

Steigerung der Anzahl von Einbürgerungen als staatspolitisches Ziel /  Antwort der Bundesregierung vom 30.11.2018

Personalaustausch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge während der Flüchtlingskrise / Antwort der Bundesregierung vom 20.11.2018

„Performance-Dialoge“ im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge / Antwort der Bundesregierung vom 26.06.2018