Wer die Hoffnung hatte, dass der Nachfolger der peinlichen Christine Lamprecht im Amt des deutschen Verteidigungsministers, Boris Pistorius (SPD), in der Bundeswehr tatsächlich etwas zum Guten wendet, den dürfte diese Mitteilung ernüchtern:
In der Bundeswehr gibt es seit vielen Jahren sogenannte Gleichstellungsbeauftragte. Der Wortteil “Gleich” bei dieser Amtsbezeichnung ist jedoch etwas irreführend, denn nur Frauen können in dieses Amt gewählt werden und nur Frauen sind wahlberechtigt. Das ist insofern auch interessant, als dass das Arbeitsfeld, mit dem diese Gleichstellungsbeauftragten am meisten zu tun haben, das der Vereinbarkeit von Familie und Dienst ist und in diesem Zusammenhang aufgrund des geringen Anteils weiblicher Soldaten mit großer Mehrheit Männer bei ihnen Unterstützung suchen.
Bisher haben diese Gleichstellungsbeauftragten nur beratende Funktion, etwa muss ihnen jeder schriftliche Befehl zur unverbindlichen Prüfung auf Geschlechtergerechtigkeit vorgelegt werden. In Zukunft sollen sie aber nicht nur jeweils zwei Stellvertreterinnen bekommen, sondern auch ein Vetorecht bei Personalentscheidungen erhalten.
Einseitige Privilegierung von Frauen
Erklärtes Ziel dieser Maßnahme ist es, den Frauenanteil in den deutschen Streitkräften zu erhöhen, der derzeit bei etwa 13% liegt. Um das zu erreichen werden schon seit geraumer Zeit in der Bundeswehr Frauen bei “gleicher Qualifikation” bevorzugt eingestellt oder befördert, aber offensichtlich hat Pistorius den Eindruck, dass es da mehr Überwachung braucht und die Gleichstellungsbeauftragten zu einer Art “Politikommissarinnen” werden müssen.
Was bei all dem offenbar nicht mitgedacht wird: Nach dem Grundgesetz dürfen Frauen “auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden”. Sollte Deutschland also tatsächlich einmal verteidigt werden müssen, besteht bei jeder dieser Frauen das Risiko, dass sie einfach ihre Uniform auszieht und nach Hause geht. Die vermeintliche Gleichstellung ist also gerade bei der Bundeswehr, aber auch anderswo, nichts anderes als eine einseitige Privilegierung von Frauen.
Sollte dann auch das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz wie von der Ampel angekündigt kommen, kann man daher jedem männlichen Soldaten nur den eigentlich irren Rat geben, einfach seinen standesamtlichen Geschlechtseintrag ändern zu lassen, um auch in den Genuss dieser Möglichkeiten und Vorzugsbehandlung zu kommen. Pflichten oder Nachteile sollen sich daraus ja dann nicht mehr ergeben.