Autor: Thomas Seitz

Eine parteipolitische Auftragsarbeit

Thema: Staatsorganisation & Recht

Heute berichten die Medien darüber, dass das sogenannte Institut für Menschenrechte (DIMR) eine Analyse veröffentlicht hat, nach der die AfD verfassungsfeindlich sei und die Voraussetzungen für ein Parteienverbot erfülle.

Das mittlerweile mit ca. 5 Mio. Euro staatlichen Fördermitteln unterstützte DIMR ist kein Forschungsinstitut mit rechtswissenschaftlichem Anspruch, sondern ein von linker und sozialistischer Ideologie geleiteter Lobbyverein. Die aktuellen Äußerungen kann man nur als realitätsfern und offensichtlich parteipolitisch motiviert bezeichnen.

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Haftverschonung für Lina E.

Thema: Sonstiges

Wenn Lina E. nach der Aussetzung des Haftbefehls gegen sie wie bereits einige andere Mitglieder ihrer sogenannten “Hammerbande” jetzt in den Untergrund geht (worauf sie sich schon vor ihrer Verhaftung vorbereitet hatte), sollte das Oberlandesgericht Dresden gefragt werden, worauf genau denn die gewährte Haftverschonung beruhte.

Mit fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsentzug war das Gericht doch schon deutlich unter dem Antrag des Generalbundesanwaltes geblieben, der acht Jahre Haft für die Linksextremistin gefordert hatte. Da ergibt es wenig Sinn, dass der Haftbefehl bis zur Rechtskraft des Urteils ausgesetzt wird.

Wahrscheinlich hat Tichys Einblick mit der Einschätzung Recht, dass dies nichts anderes ist, als ein Einknicken des Gerichts vor den Forderungen des linksgrünen Establishments (verstärkt durch die Gewaltdrohungen der Antifa). Und das ist ein handfester Skandal.

Linksextreme Lina E. zu 5 Jahren Haft verurteilt – Gelenke zerschmettern ist „achtenswertes Motiv“