Thomas Seitz

Diese Spaziergänger verteidigen den Rechtsstaat!

13. Januar 2022 Thomas Seitz Parlamentarische Arbeit

Rede im Deutschen Bundestag vom 12.01.2022

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Eine Justizdebatte muss primär die Frage nach der Freiheit stellen, ganz besonders, wenn das Ministerium einer selbsternannten liberalen, viel von Freiheit schwadronierenden Partei untersteht, die sich in Wahrheit aber längst durch und durch dem Staat, also dem kältesten aller kalten Ungeheuer, verschrieben hat. Auch in einem Rechtsstaat geht die größte Bedrohung der Freiheit der Bürger immer vom Staat aus, damit auch vom Justizminister.

Bundestagsplenum ab morgen mit 2G++

11. Januar 2022 Thomas Seitz Parlamentarische Arbeit

Es ist nicht zu fassen!

Gestern hat der Direktor der Bundestagsverwaltung eine neue Allgemeinverfügung angekündigt, die morgen schon in Kraft treten soll. Ab dann dürfen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Volkes den Plenarsaal und die Ausschuss- und Besprechungsräume des Deutschen Bundestages nur noch betreten, wenn sie frisch genesen oder genesen und einmal geimpft oder doppelt geimpft sind.

Die ahnungslose Regierung

28. Dezember 2021 Thomas Seitz Thema: Sonstiges

Im Koalitionsvertrag der Ampel steht unter anderem, dass in Zukunft bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft vergeben werden soll – bei “besonderen Integrationsleistungen” sogar schon nach drei Jahren. Außerdem soll das Erfordernis der Kenntnis der deutschen Sprache für die Einbürgerung keine große Rolle mehr spielen und in “Härtefällen” ganz wegfallen.

Brandheiß #29

20. Dezember 2021 Thomas Seitz Parlamentarische Arbeit

Wir starten mit der Regierungserklärung des Bundeskanzler Olaf Scholz. Danach folgt die Debatte zum Nachtragshaushalt 2021. Anschließend folgt ein Antrag der Ampel zur automatischen Diätenerhöhung bis 2025. Darauf folgt ein weiterer Antrag der Ampel zur Sitzordnung im Plenarsaal des Bundestages. Zum Schluss eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der AfD-Bundestagsfraktion zum Thema – Umsatzeinbußen durch 2G im Einzelhandel.

Wider den Impfzwang!

14. Dezember 2021 Thomas Seitz Thema: Sonstiges

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürger, liebe Freunde,

gestern hat die Ampel-Koalition eine erneute Änderung am Infektionsschutzgesetz vorgenommen. Ab dem 16. März darf jeder, der in einem Krankenhaus, einer medizinischen Ambulanz, einer Arztpraxis oder beim Rettungsdienst arbeitet und der nicht gegen Corona geimpft ist oder vor kurzem genesen ist, seiner Arbeit nicht mehr nachgehen.

Es gab eine Nein-Stimme von Sarah Wagenknecht von den Linken. Es gab einen Abweichler bei der FDP und eine Handvoll bei der Union. Und es gab gestern ein geschlossenes „NEIN“ zur Impfpflicht von der gesamten AfD-Fraktion. Die Stimme der Freiheit ist blau, liebe Freunde. Ob wir uns selbst eher als Konservative, Liberale oder Patrioten sehen, spielt keine Rolle. Uns eint das Bekenntnis zur Freiheit. Und spätestens jetzt kann es auch jeder außerhalb der AfD im Ergebnis der namentlichen Abstimmung nachlesen, dass in der Impffrage die Freiheit nur von uns im Bundestag verteidigt wird.