Die Bundesregierung muss reagieren

Seymour Hersh ist eine Legende unter Journalisten. Er war an der Aufdeckung der Watergate-Affäre beteiligt, die Präsident Nixon zu Fall brachte, er deckte US-Kriegsverbrechen in Kambodscha und Vietnam auf sowie den von der CIA betriebenen Regierungsumsturz in Chile und die sadistischen Folterungen im US-Militärgefängnis Abu Ghuraib.

Wenn Hersh mit einer detaillierten Schilderung der Hintergründe des Anschlags auf die Nord Stream Pipelines an die Öffentlichkeit geht (hier im Original nachzulesen), dann muss man davon ausgehen, dass das keine erfundene Geschichte ist und dass die Quelle ausführlich auf ihre Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit geprüft wurde.

Nach eigenen Angaben verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse zu dem Anschlag, hat diese aber als geheim eingestuft. Egal ob sie den Verdacht entkräften kann – spätestens jetzt ist es an der Zeit, der Öffentlichkeit alle Informationen zugänglich zu machen! Schluss mit der Geheimniskrämerei: Entweder die Vorwürfe sind falsch oder sie treffen zu. Die Bürger haben endlich eine umfassende Aufklärung verdient, von wem diese Aggression gegen die Energieversorgung Deutschlands ausging.

Wenn sich die Erkenntnisse der Bundesregierung mit der Darstellung Hershs decken, dann muss es auch eine Reaktion Deutschlands geben. Wenn tatsächlich eine von der CIA geführte Spezialeinheit auf Befehl des US-Präsidenten diesen Anschlag durchgeführt hat, dann ist es jetzt Zeit für ernsthafte Konsequenzen. Denn eine Geheimdienstoperation zur Zerstörung kritischer Infrastruktur im Bereich der Energieversorgung zum Nachteil Deutschlands wäre ein klar feindlicher Akt, auch wenn sich die Aktion nicht unmittelbar auf deutschem Boden abgespielt hat. So etwas darf es unter Verbündeten nicht geben. Die USA nutzen Deutschland immer noch als größte militärische Basis im Ausland mit über 30.000 Soldaten und betreiben in Stuttgart ihre Hauptquartiere für Europa und Afrika. Es wäre dann das mindeste, die zugrunde liegende Abkommen schnellstmöglich zu kündigen und dafür zu sorgen, dass alle in Deutschland stationierten US-Soldaten ebenso wie alle zivilen Mitarbeiter der US-Regierung mit Ausnahme der diplomatischen Vertretungen das Land verlassen müssen.

Was nicht geht, ist weiterhin Scholz-Politik zu betreiben: Also weiter den Kopf einzuziehen und so zu tun, als wäre nichts passiert!