Mit dem Kopf durch die Wand

Nachdem im Dezember letzten Jahres bereits die Änderung am Infektionsschutzgesetz in Kraft trat, mit der eine berufsbedingte Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal ab 15. März 2022 eingeführt wurde, hatten bereits viele Betroffene für sich die Konsequenz gezogen, ihren Beruf zu wechseln. Zu respektlos und heuchlerisch war der Umgang der Regierung mit der Berufsgruppe, deren Arbeitsbelastung schon vor dem Auftreten von Covid19 oft am Anschlag war – bei vergleichsweise schlechter Entlohnung.

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Maßnahmen gehen weiter

Während die allgemeine Impfpflicht in der vorletzten Sitzungswoche nur in erster Lesung im Plenum und in der letzten im Gesundheitsausschuss diskutiert wurde, ist die Änderung des Infektionsschutzgesetzes bereits in Kraft getreten. Hier stand die Regierungskoalition unter Zeitdruck, da ja ansonsten zum 20. März jegliche Pandemie-Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes (außer der berufsbezogenen Impfpflicht) außer Kraft getreten wäre, so wie es uns Justizminister Buschmann (FDP) versprochen hatte.

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