Verfassung und Staat – Thomas Seitz

Eine Petition für den Frieden

19. September 2023 Thomas Seitz Energie/Ukrainekrieg, Verfassung und Staat

Der Krieg in der Ukraine nach dem völkerrechtswidrigen Angriff durch die Russische Föderation fordert jeden Tag unzählige Opfer auf beiden Seiten. Je länger er andauert, desto größer werden die Schäden, desto tiefer werden die Gräben und desto unversöhnlicher wird die Zeit danach.

Die Präambel unseres Grundgesetzes und der Zwei-plus-Vier-Vertrag, mit dem wir 1991 nach Jahrzehnten der Besatzung unsere nationale Souveränität zurückerhielten, verlangen von Deutschland, sich für den Frieden einzusetzen.

Ich habe – als Bürger – diese Petition unterzeichnet, die die Bundesregierung durch den Bundestag auffordern lassen möchte, dieser Verpflichtung endlich nachzukommen.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_07/_02/Petition_153138.nc.html

“Drecksstaat”

14. September 2023 Thomas Seitz Politische Korrektheit, Rechtspolitisches, Verfassung und Staat

1.500 Euro, das ist der Betrag, den ein Münchner Informatikstudent jetzt als Strafe zahlen soll, weil er im März 2022, als er seine Großmutter an ihrem 90. Geburtstag nicht besuchen durfte, auf Twitter Deutschland einen “Drecksstaat” und ein “menschenverachtendes System” nannte. So will es die Münchner Staatsanwaltschaft.

Ministerin gegen Fairness und Rechtsstaat

5. September 2023 Thomas Seitz Innere Sicherheit, Parlamentarisches, Verfassung und Staat

Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin der SPD Hessen bei der Landtagswahl am 8. Oktober Nancy Faeser hat kein Problem damit, Artikel für Antifa-Magazine zu schreiben. Aber mit unserem Rechtsstaat scheint sie dafür große Probleme zu haben.

Denn in ihrem Vorhaben, den damaligen Chef des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums, Arne Schönbohm (Sohn des 2019 verstorbenen Generalleutnants/Minister a.D. Jörg Schönbohm), loszuwerden, der zuvor von Jan Böhmermann im ZDF auf Grundlage falscher Behauptungen denunziert worden war, hat sie ihre Kompetenzen weit überschritten.

Ein weiterer Schritt in Richtung Totalitarismus

26. August 2023 Thomas Seitz Verfassung und Staat

Wenn am 25. August 2023, also schon morgen, der sogenannte „Digital Services Act“ (DSA ) der Europäischen Union in Kraft tritt, nähert sich unsere Realität der Orwellschen Dystopie „1984“ wieder mal ein Stück an und wird Meinungs- und Informationsfreiheit noch mehr zu einem Relikt aus der Vergangenheit.

Wo sind die Undemokraten?

11. August 2023 Thomas Seitz Rundfunk und Medien, Verfassung und Staat

Man hört es liest es allerorten, vor allem von Seiten der Funktionäre der Altparteien, im öffentlich-unrechtlichen Schundfunk (wie ich ihn nenne) und im Relotius-Spiegel, der sich seine “Recherchen” gerne von Milliardären finanzieren lässt: Die AfD sei eine “undemokratische” Partei.

Was dieses Adjektiv genau bedeuten soll, auf welche Forderung der AfD es sich bezieht, das erfährt man natürlich nicht, denn da stünden die Genannten argumentativ ziemlich hilflos da.