Mitglied des Deutschen Bundestages
Vor einigen Wochen ging es bereits durch die Nachrichten: Abmahnungen aufgrund der Nutzung von Google Fonts. Viele Kleinselbständige und kleine Unternehmen sahen sich plötzlich mit Forderungen konfrontiert, um eine gerichtliche Abmahnung zu umgehen, weil sie auf ihrer Homepage kostenlose Schriftarten von Google nutzten.
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Letzte Woche hatte ich noch vermutet, dass sie die Affäre einfach aussitzt und sich auf den Schutz durch ihre Freunde in der Politik und Berliner Justiz verlässt, nun ist die RBB-Intendantin Patricia Schlesinger doch zurückgetreten.
Offenbar war es der Druck aus den eigenen Reihen, der sie am Ende zu diesem Schritt bewegte, denn im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk will man eines natürlich nicht: Dass die Menschen erkennen, dass das Verhalten von Schlesinger kein Einzelfall, sondern „GEZ-Standard“ und im Grunde nur die Spitze eines Eisbergs aus Regierungsnähe, Vetternwirtschaft, maßloser Verschwendungssucht und wahrscheinlich auch handfester Korruption ist.
WeiterlesenIm heutigen Gespräch geht es, neben dem neuen Geplänkel um die Parteienfinanzierung, darum, wie die Grünen den ÖPNV zu Grunde richten und das auch noch durch höhere Steuern finanzieren möchten, um die Vorwürfe gegen die rbb-Intendantin Schlesinger und um die Doppel-Asylanten aus Griechenland.
Dieses Gespräch wurde auch als Podcast veröffentlicht: https://anchor.fm/mitrecht