Austritt aus der AfD

Liebe Freunde, mit diesem Video verabschiede ich mich zumindest für eine Weile aus der politischen Öffentlichkeit.

Meinen Beitrittsantrag zur AfD habe ich Anfang April 2013 ausgefüllt und stehe auch heute noch ganz überwiegend hinter dem Programm der AfD, das für eine realistische und den Bürgern dieses Landes verpflichtete Herangehensweise an die drängenden Probleme unserer Zeit steht, nicht für irgendwelche kruden Vorstellungen von Weltrettung. Natürlich hätte ich mir bei der AfD eine größere und kritischere Distanz zur Idee des Etatismus gewünscht – zur Idee, dass es der Staat ist, der dafür zuständig sei, die Probleme der Bürger zu lösen. Denn wenn Corona eines gezeigt hat, dann dass es genau der Staat ist, den das Individuum am meisten zu fürchten hat. Die verbreitete Staatsgläubigkeit und die sozialdemokratischen bis sozialistischen Anwandlungen in der AfD sind jedoch ein anderes Thema. Auch wenn ich davon überzeugt bin, dass es im Grundsatz vor allem viel weniger Politik braucht, die in das Leben der Menschen eingreift, gibt es keine, jedenfalls keine entscheidende, inhaltliche Differenz zwischen mir und der AfD.

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Alpenprawda

Eine Diskussion von vor vier Jahren in einer nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung wird von der auch als Alpenprawda bekannten Süddeutschen Zeitung (SZ) in eine aktuelle politische Forderung umgedichtet, die es nie gab.

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Union versucht zu tricksen

Kampagnenartig wurde in den ersten zwei Wochen der Bauernproteste die Behauptung gestreut, die AfD wäre gegen den niedrigen Steuersatz auf Agrardiesel, weil sie ja allgemein gegen Subventionen sei. Dass das nicht stimmt, weil wir einen etwas weniger schlimmen Steuersatz gar nicht als Subvention sehen, hat schon unser Antrag aus 2022 gezeigt: https://dserver.bundestag.de/btd/20/036/2003699.pdf

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