Staat ohne Volk

Das Deutsche Volk hat sich laut Präambel das Grundgesetz als Verfassung gegeben, Bundespräsident, Bundeskanzler und Minister schwören, dass Sie ihre „Kraft dem Wohle des Deutschen Volkes widmen“ werden, Soldaten geloben oder schwören, „das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.

Mit dem Begriff Volk, soweit damit das Deutsche Volk und nicht ein indigener Stamm eines anderen Kontinents gemeint ist, haben die regierenden Parteien und die Linke trotzdem ein Problem. Denn es schwingt in diesem Wort eine historische Konnotation mit, die über das Staats-Volk, also die Menge aller Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit, hinausgeht. Diese Konnotation bezieht sich auf das Deutsche Volk als Kulturnation, die bereits lange vor dem deutschen Staat (1871) bestand und die mit Namen wie den Gebrüdern Grimm, Goethe, Schiller, Bach oder Beethoven, vor allem aber mit der deutschen Sprache verbunden ist.

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Es sind nicht „die Männer“

Heute ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Das Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen hat alle Bundestagsabgeordneten gebeten, sich unter dem Motto #schweigenbrechen an der Aktion zum heutigen Tag zu beteiligen.

Nach Schätzung einer Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums ist jede dritte Frau in Deutschland von Gewalt betroffen, aber nur jede fünfte der Betroffenen nutzt die staatlichen und zivilgesellschaftlichen Hilfeangebote. Das ist ein Armutszeugnis und sollte der Politik zu denken geben, ob die Schutzmöglichkeiten für hilfesuchende Frauen tatsächlich ausreichend sind.

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Wie viele müssen noch sterben? (Podcast #11)

Der grausame Mord an der zwölfjährigen Lola am 14. Oktober in Paris und der Doppelmord an zwei jungen Handwerkern am 18. Oktober in Ludwigshafen-Oggersheim auf offener Straße haben auf den ersten Blick nichts gemein. Schaut man genauer hin, sieht es aber möglicherweise anders aus. Wann handeln die regierenden Parteien endlich? Wann wird der Schutz der eigenen Bürger endlich wieder ernst genommen?

Dieses Gespräch wurde auch als Podcast veröffentlicht: https://anchor.fm/mitrecht