Gewaltenteilung adé!

Die Justizministerin Baden Württembergs heißt Marion Gentges, ist Mitglied im CDU-Kreisvorstand der Ortenau und war bei der Landtagswahl 2016 meine Gegenkandidatin im Wahlkreis Lahr. Als Ministerin ist sie Teil der Exekutive, also der ausführenden Staatsgewalt. Gleichzeitig ist sie auch Landtagsabgeordnete und damit Teil der Legislative, also der gesetzgebenenden Staatsgewalt. Allein das ist schon staatstheoretisch problematisch, traf und trifft aber auf nahezu alle Minister auf Bundes- und Landesebene in Deutschland zu.

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Besuchergruppe im Bundestag

In der vergangenen Woche besuchten mich ca. 30 badische Teilnehmer der in Zusammenarbeit mit meinem Wahlkreisbüro organisierten Bildungsfahrt des Bundespresseamts nach Berlin. Am Ende der für sie kostenfreien dreitägigen Reise mit Stadtrundfahrt und Besuchen im Deutschen Historischen Museum, Humboldt-Forum, der Sonderausstellung im Deutschen Dom und im Bundestag waren sich die Teilnehmer einig, dass sich die Fahrt nach Berlin für Sie sehr gelohnt hat.

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