Heute morgen wurde durch das Bundesinnenministerium die Verbotsverfügung gegen das Monatsmagazin COMPACT und die Conspect Film GmbH bekannt gegeben und gleichzeitig starteten Razzien in Falkensee bei Berlin, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen.
Man muss kein Fan von COMPACT sein, um dieses Verbot als das zu sehen, was es ist: Die Zensur unliebsamer Meinungen, die Vernichtung eines sehr erfolgreichen, regierungskritischen Mediums und der wirtschaftlichen Existenz von Bürgern.
Missbrauch der Staatsmacht
Sicher ließe sich auch viel an COMPACT kritisieren: Die sehr reißerischen Titel und Formulierungen, viele Schwarz-Weiß-Schablonen, ein zu unkritischer Blick auf Russland und gelegentlich sogar antisemitische Untertöne. Das Magazin war eine Art Anti-STERN. Aber gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Aufrufe gab es darin nicht. Ich würde COMPACT auch nicht einmal als wirklich rechts bezeichnen, denn Gründer und Chefredakteur Jürgen Elsässer war schon seit vielen Jahren Vertreter einer “Querfront”, die Alt-Linke und rechte Etatisten zusammenbringen sollte. Wunschkanzlerin des Magazins war entsprechend auch ausdrücklich Sarah Wagenknecht. Noch vor 30 Jahren war Elsässer ja selbst noch ein erklärter linker Antideutscher und gleichzeitig harter Kritiker auch des linken Antisemitismus gewesen (erst mit dem Krieg der NATO gegen Jugoslawien begann seine 180-Grad-Wende). Ein Grund für die fundamental-oppositionelle Ausrichtung von COMPACT, mit teilweise sich widersprechenden Thesen, war allerdings ganz sicher auch einfach nur das Ziel der Auflagenmaximierung.
Aber bei all dieser berechtigten Kritik: Unliebsame und selbst unappetitliche Meinungen, Verschwörungstheorien, die weder beweisbar noch widerlegbar sind, Fundamentalopposition und harte Kritik an der Regierung sind keine ausreichenden Gründe für ein solches Verbot. Was Faeser heute getan hat, ist wieder einmal staatliche Willkür, ein Missbrauch der Staatsmacht zur Bekämpfung der Opposition. Das darf so nicht weitergehen und es ist wichtig, dass wir unsere Stimme dagegen erheben. Denn die Forderung nach Rechtsstaatlichkeit ist etwas Grundsätzliches. Freiheit für COMPACT zu fordern, bedeutet eben nicht, COMPACT ganz toll zu finden, sondern einfach nur die Freiheit als solche in unserem Land schützen zu wollen.