ANFRAGEN

Miethöhebegrenzung bei bundeseigenen Mietwohnungen 

Praxis der Steuer- und Zollerhebung im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Finanzen

Atemschutzmasken 

Verfassungskonforme Demographie- und Verfassungspolitik 

Korrekturbitten des Max Rubner-Instituts – Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel (MRI) – gegenüber Medien im Februar 2019 

Sekundärrohstoffe aus Kohleverbrennung – volkswirtschaftliche Konsequenzen aus der sogenannten Energiewende.

Plenarreden und Veranstaltungen

Veranstaltungen

Plenarreden

Im Gespräch

Statements

ANTRÄGE

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, hier: Regelung des bankenunionalen Fragerechts
Antrag vom 20.03.2019

Mit dieser Geschäftsordnungsänderung sollte eine Regelungslücke geschlossen werden, um es dem Bundestag zu ermöglichen, sich von der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie vom „Ausschuss für einheitliche Abwicklung“ (SRB – Single Resolution Board) im Rahmen der sogenannten Bankenunion über deren Handlungen informieren zu lassen. Der Antrag wurde vom Plenum am 21.03.2019 an den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen.

Bürgereingaben ernst nehmen – Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Verbindliche Regelungen für öffentliche Petitionen
Antrag vom 06.11.2019

Der Verlauf des Petitionsverfahrens der „Petition zum globalen Migrationspakt“ hatte gezeigt, dass die Regeln für öffentliche Petitionen an den Bundestag dringend überarbeitet werden müssen. Die technischen Voraussetzungen des Online-Verfahrens müssen zeitgemäß sein und es muss auch bei einer großen Zahl an Zugriffen einwandfrei funktionieren. Außerdem muss verhindert werden, dass Petitionen willkürlich nicht veröffentlicht werden können.

Entwurf eines Gesetzes über die Befragung der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag (Regierungsbefragungsgesetz – RegBefrG) Gesetzentwurf vom 18.02.2019

Mit diesem Antrag und dem Gesetzentwurf soll die Regierungsbefragung durch den Bundestag neu in einer Art und Weise geregelt werden, dass daraus ein lebhaftes und informatives Format, ähnlich der Auseinandersetzung im britischen Unterhaus wird. Beides wurde vom Plenum am 21.02.2019 an den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen.

Wahlkreisbüro

Besuchen Sie mich und meine Mitarbeiter nach Terminvereinbarung in meinem Wahlkreisbüro in Kappel-Grafenhausen! Sie finden uns dort direkt neben der Kirche St. Jakobus, schräg gegenüber des Rathauses Grafenhausen.

Wenn Sie mit dem Auto anreisen, nehmen Sie bitte auf der A5 die Ausfahrt 57a Ettenheim/Kappel-Grafenhausen, wenn Sie mit der Bahn kommen, fahren Sie bitte bis Orschweier.

Wahlkreisbüro Thomas Seitz, MdB
Kirchstraße 56
77966 Kappel-Grafenhausen
Tel.: 07822 / 7872 747
Fax: 07822 / 7872 7479
E-Mail: thomas.seitz.wk@bundestag.de

Die Sprechzeiten sind Montag bis Freitag zwischen 10 und 15 Uhr.

THOMAS SEITZ 

FÜR SIE IM BUNDESTAG – MIT RECHT!

FÜR IHRE
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