Anträge & Gesetzesentwürfe

Aufgeführt sind hier nur die Vorhaben, die unter meiner Federführung als Sprecher für Parlamentsrecht und Geschäftsordnung entstanden. Andere von mir mitberatene bzw. mitgezeichnete Dokumente finden Sie hier.

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, hier: Regelung des bankenunionalen Fragerechts
Antrag vom 20.03.2019

Mit dieser Geschäftsordnungsänderung sollte eine Regelungslücke geschlossen werden, um es dem Bundestag zu ermöglichen, sich von der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie vom „Ausschuss für einheitliche Abwicklung“ (SRB – Single Resolution Board) im Rahmen der sogenannten Bankenunion über deren Handlungen informieren zu lassen. Der Antrag wurde vom Plenum am 21.03.2019 an den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen.

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, hier: Reform von Regierungsbefragung und Fragestunde
Antrag vom 20.02.2019

Entwurf eines Gesetzes über die Befragung der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag (Regierungsbefragungsgesetz – RegBefrG)
Gesetzentwurf vom 18.02.2019

Mit diesem Antrag und dem Gesetzentwurf soll die Regierungsbefragung durch den Bundestag neu in einer Art und Weise geregelt werden, dass daraus ein lebhaftes und informatives Format, ähnlich der Auseinandersetzung im britischen Unterhaus wird. Beides wurde vom Plenum am 21.02.2019 an den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen.