Bevölkerungsrückgang im Schwarzwald-Baar-Kreis

Einer der Wahlgrundsätze unseres Rechtsstaates ist der der Gleichheit der Wahl. Das bedeutet, dass alle Stimmen gleich viel wert sein müssen. Aus diesem Grund ist etwa das sogenannte Europäische Parlament aus deutscher verfassungsrechtlicher Sicht überhaupt keine Volksvertretung, denn bei den Wahlen ist die Stimme eines Maltesers ungefähr so viel wert, wie die von 57 Deutschen. Das entspricht also einer Abweichung von 5700%.

Für die Praxis fordert das Bundeswahlgesetz, dass beim Zuschnitt von Wahlkreisen eine Abweichung von maximal 15% vom Durchschnitt bei der Bevölkerungszahl (ohne Ausländer) angestrebt wird, eine Abweichung von mehr als 25% ist nicht zulässig.

Warum diese Erläuterung? Durch den Bevölkerungsrückgang im Schwarzwald-Baar-Kreis lag hier zuletzt im Bundestagswahlkreis Schwarzwald-Baar eine Abweichung von 24,3% (nach unten) vor. Mit der geplanten Verringerung der Anzahl der Wahlkreise von 299 auf 280 (aber auch schon ohne das) ist ein Neuzuschnitt daher als zwingend notwendig anzusehen.

Schon 2009 gab es einen solchen Neuzuschnitt, damals wurden aus dem Ortenaukreis das Gutachtal und das obere Kinzigtal dem Wahlkreis Schwarzwald-Baar zugeschlagen. Heute haben wir die Situation, dass von den benachbarten Wahlkreisen nur mein Wahlkreis Emmendingen-Lahr nach oben vom Durchschnitt abweicht und somit der Neuzuschnitt auf jeden Fall zu Lasten dieses Wahlkreises gehen muss.

Keine Bezüge zum Schwarzwald-Baar-Kreis

Die Wahlkreiskommission, die für die Erarbeitung von Vorschlägen für die Wahlkreiszuschnitte zuständig ist, macht in ihrem am Montag veröffentlichten Bericht nun den Vorschlag, auch noch das mittlere Kinzigtal und das benachbarte Schuttertal dem Wahlkreis Schwarzwald-Baar zuzuordnen.

Den betroffenen Gemeinden gefällt das verständlicherweise überhaupt nicht. Sie sind ja auf Lahr und Offenburg hin ausgerichtet und haben überhaupt keine Bezüge zum Schwarzwald-Baar-Kreis, der im Osten bis an den Rand der Schwäbischen Alb reicht und dessen Verwaltungszentrum Villingen-Schwenningen über 60 Kilometer von Seelbach im Schuttertal entfernt liegt.

Ein Alternativvorschlag wäre noch der Tausch zwischen den beiden Wahlkreisen von einerseits dem oberen Kinzigtal und Gutach (an Emmendingen-Lahr) gegen die Elztalgemeinden, Sexau und Simonswald (an Schwarzwald-Baar). Aber auch im Zweitälerland ist der Bezug in Richtung Osten nicht vorhanden und würden sich dann andere schwerwiegende Probleme auftun, etwa aus der Verwaltungsgemeinschaft von Sexau mit der Kreisstadt Emmendingen.

Wie man es auch dreht und wendet, es gibt keine gute Lösung für dieses Problem und damit werden auch die genannten beiden schlechten Lösungsmöglichkeiten vertretbar, auch wenn beide für mich als Abgeordneter für den Wahlkreis Emmendingen-Lahr sehr schmerzhaft sind.

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