Letzte Beiträge

Nichts als Lügen und Propaganda

Thema: Sicherheit & Migration, Thema: Staatsorganisation & Recht

74 rechtsextremistische Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte soll es alleine im ersten Halbjahr 2023 gegeben haben, behauptete das Bundesinnenministerium gegenüber dem Bundestag im Juli. Und schon im Monat zuvor sprach Ministerin Nancy Faeser von einer wachsenden Zahl an Übergriffen und der Notwendigkeit einer harten Reaktion darauf (gemeint vermutlich gegenüber jeglicher Kritik an ihrer Politik der offenen Grenzen).

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Aufzeichnung von Gerichtsverfahren

Parlamentarische Arbeit
Es mag nicht das spannendste oder wichtigste Thema unserer Zeit sein, aber auch damit beschäftigt sich der Bundestag – heute in erster Lesung im Plenum und demnächst im Rechtsausschuss: Die Bundesregierung möchte, dass in Gerichtsverfahren in Zukunft verstärkt auf Videokonferenztechnik gesetzt wird und zur Protokollierung mindestens der Ton, teilweise aber auch Bild und Ton, gespeichert und automatisiert transkribiert wird. Mit letzterem Thema beschäftige ich mich in meiner Rede.

Chaim Noll zu Gast im Bundestag

Parlamentarische Arbeit

Heute war auf Einladung unseres Arbeitskreises Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der bekannte deutsch-israelische Autor und DDR-Dissident Chaim Noll bei uns zu Gast in der Bundestagsfraktion und hielt einen hochinteressanten Vortrag.

Noll war 2020 einer der Erstunterzeichner des “Appells für freie Debattenräume” und kritisierte die Corona-Politik der Bundesregierung.

Eine Petition für den Frieden

Thema: Sonstiges

Der Krieg in der Ukraine nach dem völkerrechtswidrigen Angriff durch die Russische Föderation fordert jeden Tag unzählige Opfer auf beiden Seiten. Je länger er andauert, desto größer werden die Schäden, desto tiefer werden die Gräben und desto unversöhnlicher wird die Zeit danach.

Die Präambel unseres Grundgesetzes und der Zwei-plus-Vier-Vertrag, mit dem wir 1991 nach Jahrzehnten der Besatzung unsere nationale Souveränität zurückerhielten, verlangen von Deutschland, sich für den Frieden einzusetzen.

Ich habe – als Bürger – diese Petition unterzeichnet, die die Bundesregierung durch den Bundestag auffordern lassen möchte, dieser Verpflichtung endlich nachzukommen.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_07/_02/Petition_153138.nc.html