Diese Spaziergänger verteidigen den Rechtsstaat!

Rede im Deutschen Bundestag vom 12.01.2022

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Eine Justizdebatte muss primär die Frage nach der Freiheit stellen, ganz besonders, wenn das Ministerium einer selbsternannten liberalen, viel von Freiheit schwadronierenden Partei untersteht, die sich in Wahrheit aber längst durch und durch dem Staat, also dem kältesten aller kalten Ungeheuer, verschrieben hat. Auch in einem Rechtsstaat geht die größte Bedrohung der Freiheit der Bürger immer vom Staat aus, damit auch vom Justizminister.

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Bundestagsplenum ab morgen mit 2G++

Es ist nicht zu fassen!

Gestern hat der Direktor der Bundestagsverwaltung eine neue Allgemeinverfügung angekündigt, die morgen schon in Kraft treten soll. Ab dann dürfen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Volkes den Plenarsaal und die Ausschuss- und Besprechungsräume des Deutschen Bundestages nur noch betreten, wenn sie frisch genesen oder genesen und einmal geimpft oder doppelt geimpft sind.

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Die ahnungslose Regierung

Im Koalitionsvertrag der Ampel steht unter anderem, dass in Zukunft bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft vergeben werden soll – bei “besonderen Integrationsleistungen” sogar schon nach drei Jahren. Außerdem soll das Erfordernis der Kenntnis der deutschen Sprache für die Einbürgerung keine große Rolle mehr spielen und in “Härtefällen” ganz wegfallen.

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