Mitglied des Deutschen Bundestages
Die deutschen Staatsmedien versuchen totzuschweigen, was gerade in unserem Nachbarland passiert: Hunderte von Bauern und noch mehr Unterstützer blockieren in den Niederlanden Autobahnen und die Zufahrten von Warenlagern und Supermärkten, um darauf aufmerksam zu machen, dass sie durch ihre Regierung im EU-Auftrag akut in ihrer Existenz bedroht werden.
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Eine Zensur findet nicht statt. So steht es im Grundgesetz im fünften Artikel. Grundrechte sind vor allem Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat – auch wenn es die Tendenz gibt, staatlicherseits die Grundrechte verschiedener Gruppen gegeneinander auszuspielen. Und in der Tat sind die Versuche des Staates, die freie Meinungsäußerung oder die Pressefreiheit direkt einzuschränken, eher selten. Stattdessen arbeiten die Regierungsparteien und ihre ideologischen Verbündeten mittlerweile sehr effektiv mit Konzernen zusammen, um unerwünschte Meinungen unsichtbar zu machen und kritischen Medien die Existenzgrundlage zu entziehen.
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Heute durfte ich als Vertreter des Rats des Eurodistricts Strasbourg-Ortenau das Haus Fichtenhalde in Offenburg-Fessenbach besuchen. Einem elsässischen Kinderhilfeverein und dem privaten Trägerverein des Hauses Fichtenhalde wurden Schecks über jeweils 5.200 Euro überreicht, Ergebnis des diesjährigen Schüler-Spendenlaufs KM Solidarité beiderseits des Rheins.
WeiterlesenHeute hat der Bundestag mit den Stimmen der Linken, der Grünen, der SPD und der FDP die Aufhebung des §219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) aufgehoben und damit ein brutales Zeichen gegen das Leben gesetzt.
Die Vertreter der genannten Parteien machen dabei gar keinen Hehl daraus, worum es ihnen letztendlich geht: Die verfassungswidrige Aufhebung jeglicher Strafbarkeit von Abtreibungen.
Niemals hat Deutschland eine Willkommenskultur für ungeborene Kinder dringender gebraucht, als unter dieser Regierung.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat heute die zweite von drei Stufen des Notfallplanes Gas ausgerufen. Das heißt unter anderem, dass Gasversorger die Erdgaspreise jetzt einseitig zu Lasten der Verbraucher erhöhen dürfen, auch unter Bruch bestehender Lieferverträge.
Deutschland steckt in einer riesigen Falle, deren Dimensionen wir gerade erst erahnen. Kalte Wohnungen im Winter werden nur eine, wenn auch für den einzelnen sehr unangenehme Folge dieser Entwicklung sein.
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