Nur eine weitere zynische Lobbyorganisation

Vergangenen September saßen Luisa S. und Yannick S. noch in Stuttgart auf der Straße und hielten Autofahrer davon ab, pünktlich zu ihrer Arbeit und ihren Terminen zu kommen.

Aus diesem Grund sollten sie eigentlich in dieser Woche vor dem Amtsgericht Bad Cannstadt erscheinen. Doch die beiden ließen sich entschuldigen: Man sei gerade im Rahmen einer Asienreise auf Bali und könne leider nicht vor dem Strafgericht erscheinen.

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Wieder ein Zug, wieder ein Messer, diesmal in Brokstedt zwischen Kiel und Hamburg. Der Täter: Ein illegaler Einwanderer. Die Opfer: Zufällig vom Täter ausgewählte Einheimische, zwei von ihnen leben nicht mehr, sieben wurden verletzt, noch mehr wahrscheinlich traumatisiert.

Es reicht. Es reicht schon lange. Ich bin Bundestagsabgeordneter, aber meine Fraktion und ich stehen den gesteuerten Medien und dem Treiben der vereinigten Altparteien (inklusive Union und FDP) hier genauso hilflos gegenüber, wie die Bürger. Für die Journaille und diese Berufspolitiker sind die Opfer nur “Kollateralschaden” auf dem Weg in den Weltstaat.

Solange sich bei den Wahlergebnissen nicht grundsätzlich etwas zugunsten der AfD ändert, können wir leider nichts tun, als unsere Stimme zu erheben, aber wird unser Land diesen Weg weitergehen.

Urteil: Erhöhung der Parteienfinanzierung von 2018 verfassungswidrig

Konfuzius wird der Ausspruch zugeschrieben: “Wenn du lange genug an einem Flussufer sitzt, kannst du irgendwann die Leiche deines Feindes vorbeitreiben sehen”.

Im Juni 2018 war ich Berichterstatter meiner Fraktion zu dem Gesetz der Großen Koalition, mit dem die Obergrenze der Parteienfinanzierung, trotz dass bereits ein automatischer Erhöhungsmechanismus bestand, einfach mal um 25 Millionen Euro erhöht wurde. Angeblicher Grund: Kosten der Digitalisierung. Wahrer Grund: Die Wahl- und damit Einnahmenverluste der SPD.

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Guten Appetit!

Schon seit zehn Monaten darf man die gemeine Hausgrille, auch Heimchen genannt, in der EU offiziell als “Novel Food” anbieten, jetzt wurde mit einer EU-Verordnung auch Lebensmittelherstellern erlaubt, Heimchen, Heuschrecken, Mehllwürmer und Getreideschimmelkäfer pulverisiert und entfettet als Zutat für ihre Produkte zu verwenden.

Ganz neu ist die Verwendung von Insekten ja nicht: Der seit 1959 zugelassene rote Lebensmittelfarbstoff E120 (Karmin) wird ja aus Schildläusen gewonnen. Neu ist aber, dass es jetzt explizit darum geht, das Eiweiß der Insekten als Nahrungsquelle zu erschließen.

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Bevölkerungsrückgang im Schwarzwald-Baar-Kreis

Einer der Wahlgrundsätze unseres Rechtsstaates ist der der Gleichheit der Wahl. Das bedeutet, dass alle Stimmen gleich viel wert sein müssen. Aus diesem Grund ist etwa das sogenannte Europäische Parlament aus deutscher verfassungsrechtlicher Sicht überhaupt keine Volksvertretung, denn bei den Wahlen ist die Stimme eines Maltesers ungefähr so viel wert, wie die von 57 Deutschen. Das entspricht also einer Abweichung von 5700%.

Für die Praxis fordert das Bundeswahlgesetz, dass beim Zuschnitt von Wahlkreisen eine Abweichung von maximal 15% vom Durchschnitt bei der Bevölkerungszahl (ohne Ausländer) angestrebt wird, eine Abweichung von mehr als 25% ist nicht zulässig.

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