Die Rechtslage ist unzureichend

Bei der heutigen Pressekonferenz zu unserer Gesetzesinitiative zur Absenkung des Strafmündigkeitsalters habe ich das Thema und seine aktuelle Bedeutung erläutert und bin auf die Fragen der Journalisten eingegangen. Die erste Plenardebatte hierzu ist bereits für diesen Donnerstag geplant. Dazu werden wir eine kurzfristige Änderung der Tagesordnung des Bundestages veranlassen.

175 Jahre Deutsche Revolution

Heute vor 175 Jahren, am 18. März 1848, begannen in Berlin die Barrikadenkämpfe im Rahmen der Deutschen Revolution. Diese hatte wiederum ihren Ausgang bei uns hier in Baden genommen und war schnell auf München, Wien und Berlin umgeschlagen, bald gefolgt von Norditalien, Ungarn und Sachsen.

Es ging den Revolutionären vor allem um Demokratie und Gleichheit vor dem Gesetz, aber dazu auch erst einmal um deutsche Nationalstaatlichkeit. Sie wollten, dass die Deutschen selbst über ihr Schicksal entscheiden und nicht weiter wie Schachfiguren auf Konferenzen europäischer Monarchen hin und her geschoben werden. Das erklärt möglicherweise auch die auffällige Zurückhaltung der aktuellen Bundesregierung anlässlich dieses wichtigen Jahrestages.

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Ein gefährlicher Skandal

Es ist ein den Bewohnern der Kreisstadt gegenüber unfaires geflügeltes Wort im Breisgau: “Du gehörst doch nach Emmendingen!”

Fakt ist aber, dass manche Freigänger des Emmendinger Zentrums für Psychiatrie (ZfP) schwere Probleme verursachen. Hier stoßen verschiedene Rechtsgüter aufeinander: Der Hilfsanspruch kranker Menschen und ihre Freiheitsrechte auf der einen Seite, das Bedürfnis der Anwohner nach einem Schutz vor unberechenbaren Gewalttätern und auch Nebenaspekten wie Drogenhandel und Beschaffungskriminalität auf der anderen Seite.

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Staat ohne Volk

Das Deutsche Volk hat sich laut Präambel das Grundgesetz als Verfassung gegeben, Bundespräsident, Bundeskanzler und Minister schwören, dass Sie ihre „Kraft dem Wohle des Deutschen Volkes widmen“ werden, Soldaten geloben oder schwören, „das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.

Mit dem Begriff Volk, soweit damit das Deutsche Volk und nicht ein indigener Stamm eines anderen Kontinents gemeint ist, haben die regierenden Parteien und die Linke trotzdem ein Problem. Denn es schwingt in diesem Wort eine historische Konnotation mit, die über das Staats-Volk, also die Menge aller Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit, hinausgeht. Diese Konnotation bezieht sich auf das Deutsche Volk als Kulturnation, die bereits lange vor dem deutschen Staat (1871) bestand und die mit Namen wie den Gebrüdern Grimm, Goethe, Schiller, Bach oder Beethoven, vor allem aber mit der deutschen Sprache verbunden ist.

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