Mitglied des Deutschen Bundestages
Im Koalitionsvertrag der Ampel steht unter anderem, dass in Zukunft bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft vergeben werden soll – bei “besonderen Integrationsleistungen” sogar schon nach drei Jahren. Außerdem soll das Erfordernis der Kenntnis der deutschen Sprache für die Einbürgerung keine große Rolle mehr spielen und in “Härtefällen” ganz wegfallen.
WeiterlesenWir starten mit der Regierungserklärung des Bundeskanzler Olaf Scholz. Danach folgt die Debatte zum Nachtragshaushalt 2021. Anschließend folgt ein Antrag der Ampel zur automatischen Diätenerhöhung bis 2025. Darauf folgt ein weiterer Antrag der Ampel zur Sitzordnung im Plenarsaal des Bundestages. Zum Schluss eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der AfD-Bundestagsfraktion zum Thema – Umsatzeinbußen durch 2G im Einzelhandel.
WeiterlesenEs gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürger, liebe Freunde,
gestern hat die Ampel-Koalition eine erneute Änderung am Infektionsschutzgesetz vorgenommen. Ab dem 16. März darf jeder, der in einem Krankenhaus, einer medizinischen Ambulanz, einer Arztpraxis oder beim Rettungsdienst arbeitet und der nicht gegen Corona geimpft ist oder vor kurzem genesen ist, seiner Arbeit nicht mehr nachgehen.
Es gab eine Nein-Stimme von Sarah Wagenknecht von den Linken. Es gab einen Abweichler bei der FDP und eine Handvoll bei der Union. Und es gab gestern ein geschlossenes „NEIN“ zur Impfpflicht von der gesamten AfD-Fraktion. Die Stimme der Freiheit ist blau, liebe Freunde. Ob wir uns selbst eher als Konservative, Liberale oder Patrioten sehen, spielt keine Rolle. Uns eint das Bekenntnis zur Freiheit. Und spätestens jetzt kann es auch jeder außerhalb der AfD im Ergebnis der namentlichen Abstimmung nachlesen, dass in der Impffrage die Freiheit nur von uns im Bundestag verteidigt wird.
WeiterlesenWir starten wieder mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes und damit verbundener Reglungen in einer Sondersitzung. Danach folgt ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zu hohen Energiepreisen. Darauf folgt ein weiterer Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zu den sozialen Folgen der Inflation. Zuletzt folgt die Debatte und Schlussabstimmung zur Impfpflicht in Gesundheitsberufen.
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