Mitglied des Deutschen Bundestages
Am gestrigen Abend habe ich einen Offenen Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas geschickt und an sie appelliert, eine Sondersitzung des Bundestages aufgrund der Umstände des Verbots des COMPACT-Magazins einzuberufen. Hier der gesamte Text:
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Heute morgen wurde durch das Bundesinnenministerium die Verbotsverfügung gegen das Monatsmagazin COMPACT und die Conspect Film GmbH bekannt gegeben und gleichzeitig starteten Razzien in Falkensee bei Berlin, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen.
Man muss kein Fan von COMPACT sein, um dieses Verbot als das zu sehen, was es ist: Die Zensur unliebsamer Meinungen, die Vernichtung eines sehr erfolgreichen, regierungskritischen Mediums und der wirtschaftlichen Existenz von Bürgern.
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Der Ärztliche Berufsverband Hippokratischer Eid hat beim Deutschen Bundestag eine Petition eingereicht. Darin fordert er den Bundestag auf, sich mit den letzten Änderungen an den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der sogenannten Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu befassen und die Bundesregierung zu beauftragen, diese Änderungen abzulehnen.
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