Corona/Gesundheit – Thomas Seitz

Der Hausrechtsinhaber als neuer Monarch

6. April 2022 Thomas Seitz Corona/Gesundheit, Rechtspolitisches, Verfassung und Staat

Zum Ende der letzten Woche liefen die meisten der per Bundesgesetz veordneten Pandemiemaßnahmen aus. Zu Recht, denn selbst wenn es eine echte Pandemie gewesen sein sollte, ist das Corona-Virus mittlerweile ganz klar endemisch und wurde das Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite bereits im vergangenen November festgestellt.

Mit dem Kopf durch die Wand

31. März 2022 Thomas Seitz Corona/Gesundheit, Rechtspolitisches

Nachdem im Dezember letzten Jahres bereits die Änderung am Infektionsschutzgesetz in Kraft trat, mit der eine berufsbedingte Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal ab 15. März 2022 eingeführt wurde, hatten bereits viele Betroffene für sich die Konsequenz gezogen, ihren Beruf zu wechseln. Zu respektlos und heuchlerisch war der Umgang der Regierung mit der Berufsgruppe, deren Arbeitsbelastung schon vor dem Auftreten von Covid19 oft am Anschlag war – bei vergleichsweise schlechter Entlohnung.

Maßnahmen gehen weiter

28. März 2022 Thomas Seitz Corona/Gesundheit, Parlamentarisches, Rechtspolitisches

Während die allgemeine Impfpflicht in der vorletzten Sitzungswoche nur in erster Lesung im Plenum und in der letzten im Gesundheitsausschuss diskutiert wurde, ist die Änderung des Infektionsschutzgesetzes bereits in Kraft getreten. Hier stand die Regierungskoalition unter Zeitdruck, da ja ansonsten zum 20. März jegliche Pandemie-Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes (außer der berufsbezogenen Impfpflicht) außer Kraft getreten wäre, so wie es uns Justizminister Buschmann (FDP) versprochen hatte.