Kategorie: Corona/Gesundheit

Zehn-Punkte-Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung

Corona/Gesundheit, Energie/Ukrainekrieg, Innere Sicherheit, Parlamentarisches, Rechtspolitisches

beschlossen in Oberhof am 1. September 2023

Immer mehr Bürger erkennen, dass die Ampel-Koalition unser Land in den Ruin führt. Um Deutschland aus der Krise zu führen, werden wir in Regierungsverantwortung die folgenden Maßnahmen zügig umsetzen.

1) Deindustrialisierung Deutschlands stoppen

Wir werden  

→ unser Land aus der Rezession holen und die Deindustrialisierung stoppen. Dazu werden wir vor allem für niedrigere Energiepreise sorgen, indem wir das Angebot ausweiten, die CO2-Abgabe ersatzlos streichen und Energiesteuern senken. Wir werden die Bürokratie drastisch abbauen, zum Beispiel das Lieferkettengesetz abschaffen;

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Gesetzesentwürfe zur Suizidhilfe abgelehnt

Corona/Gesundheit, Parlamentarisches, Rechtspolitisches

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Bundestag aufgetragen, die Suizidhilfe neu zu regeln. Dass über solche ethischen Fragen fraktionsübergreifend diskutiert und nach Mehrheiten gesucht wird, ist gut und richtig. Dass meine Fraktion wieder einmal von diesen Beratungen ausgeschlossen wurde, dagegen ganz klar falsch.

Heute wurden nun beide vorliegenden Gesetzesentwürfe mehrheitlich abgelehnt, vermutlich aus verschiedenen Gründen. Die Ablehnung der Gesetzesentwürfe war die richtige Entscheidung, wie ich bereits in einer Pressemitteilung und meiner Rede klar machte – gleichwohl ist die Situation unbefriedigend. Mir ist es allerdings lieber, dass die Suizidhilfe heute nicht neu geregelt wurde, als dass sie schlecht geregelt wird.

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Geheimsache Hirschhausen

Corona/Gesundheit, Verfassung und Staat

“Promis haben in der Pandemie aus voller Überzeugung fürs Impfen geworben. Und gegen Geld. Die Frage, wie viel sie erhalten haben, behandelt der Staat als Geheimsache. […]

Wie viel staatliches Geld diese Prominenten für ihre private Überzeugung erhalten haben, wollten die Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz und Tobias Matthias Peterka (beide AfD) wissen. Anlass dafür war ein Bericht der Jungen Freiheit, wonach Hirschausen 71.400 Euro für Impf-Werbung erhalten habe. Das baden-württembergische Sozialministerium habe diese Information bestätigt.”

Geheimsache Dr. Eckart von Hirschhausen