Mitglied des Deutschen Bundestages
Im November letzten Jahres hatte ich zusammen mit Kollegen meiner Fraktion aus dem Rechtsausschuss Strafanzeige gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach gestellt, weil er u.a. in der Talkshow Markus Lanz Werbung für das Medikament Paxlovid gemacht hatte, was in dieser Form nach dem Heilmittelwerbegesetz strafbar ist.
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Nicht nur bei uns in Baden-Württemberg, sondern bundesweit schlagen Ärzte und Apotheker Alarm: Wichtige Medikamente, vor allem für die Behandlung von Infektionskrankheiten, teilweise aber auch schon lebenswichtige Insulin-Präparate, Medikamente für HIV-Infizierte, Krebsmittel und Antiepileptika sind nicht mehr lieferbar. Schon bald könnte aus diesem Lieferengpass ein tödlicher Versorgungsengpass werden.
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Der von mir als rechtspolitischer Sprecher geleitete Arbeitskreis Recht der AfD-Bundestagsfraktion hat bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Gesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach gestellt.
Diverse Medien haben bereits darüber berichtet, aber ich möchte Ihnen hier auch Einblick geben in den Volltext der Strafanzeige.