Wir sind es unseren Bürgern schuldig, alle Maßnahmen staatlicher Stellen im Zusammenhang mit Corona kritisch aufzuarbeiten, um das herzustellen, was die Regierung seit 2020 verweigert: Transparenz und Nachvollziehbarkeit.
Kategorie: Corona/Gesundheit
AfD beantragt Corona-Untersuchungsausschuss
Morgen (Freitag) ab etwa 12:30 Uhr wird der Bundestag über unseren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Corona-Maßnahmen der vergangenen zweieinhalb Jahre beraten. In der Pressekonferenz der Fraktion habe ich erläutert, warum es diese Aufarbeitung unbedingt braucht – und werde das morgen auch im Plenum machen.
Pressemitteilung: https://afdbundestag.de/afd-bundestagsfraktion-beantragt-einsetzung-eines-corona-untersuchungsausschusses/
Bundestagsdrucksache: https://dserver.bundestag.de/btd/20/037/2003706.pdf
Der Hausrechtsinhaber als neuer Monarch
Zum Ende der letzten Woche liefen die meisten der per Bundesgesetz veordneten Pandemiemaßnahmen aus. Zu Recht, denn selbst wenn es eine echte Pandemie gewesen sein sollte, ist das Corona-Virus mittlerweile ganz klar endemisch und wurde das Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite bereits im vergangenen November festgestellt.
WeiterlesenMit dem Kopf durch die Wand
Nachdem im Dezember letzten Jahres bereits die Änderung am Infektionsschutzgesetz in Kraft trat, mit der eine berufsbedingte Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal ab 15. März 2022 eingeführt wurde, hatten bereits viele Betroffene für sich die Konsequenz gezogen, ihren Beruf zu wechseln. Zu respektlos und heuchlerisch war der Umgang der Regierung mit der Berufsgruppe, deren Arbeitsbelastung schon vor dem Auftreten von Covid19 oft am Anschlag war – bei vergleichsweise schlechter Entlohnung.
WeiterlesenMaßnahmen gehen weiter
Während die allgemeine Impfpflicht in der vorletzten Sitzungswoche nur in erster Lesung im Plenum und in der letzten im Gesundheitsausschuss diskutiert wurde, ist die Änderung des Infektionsschutzgesetzes bereits in Kraft getreten. Hier stand die Regierungskoalition unter Zeitdruck, da ja ansonsten zum 20. März jegliche Pandemie-Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes (außer der berufsbezogenen Impfpflicht) außer Kraft getreten wäre, so wie es uns Justizminister Buschmann (FDP) versprochen hatte.
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