Diese Spaziergänger verteidigen den Rechtsstaat!

Rede im Deutschen Bundestag vom 12.01.2022

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Eine Justizdebatte muss primär die Frage nach der Freiheit stellen, ganz besonders, wenn das Ministerium einer selbsternannten liberalen, viel von Freiheit schwadronierenden Partei untersteht, die sich in Wahrheit aber längst durch und durch dem Staat, also dem kältesten aller kalten Ungeheuer, verschrieben hat. Auch in einem Rechtsstaat geht die größte Bedrohung der Freiheit der Bürger immer vom Staat aus, damit auch vom Justizminister.

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Die ahnungslose Regierung

Im Koalitionsvertrag der Ampel steht unter anderem, dass in Zukunft bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft vergeben werden soll – bei “besonderen Integrationsleistungen” sogar schon nach drei Jahren. Außerdem soll das Erfordernis der Kenntnis der deutschen Sprache für die Einbürgerung keine große Rolle mehr spielen und in “Härtefällen” ganz wegfallen.

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Brandheiß #29

Wir starten mit der Regierungserklärung des Bundeskanzler Olaf Scholz. Danach folgt die Debatte zum Nachtragshaushalt 2021. Anschließend folgt ein Antrag der Ampel zur automatischen Diätenerhöhung bis 2025. Darauf folgt ein weiterer Antrag der Ampel zur Sitzordnung im Plenarsaal des Bundestages. Zum Schluss eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der AfD-Bundestagsfraktion zum Thema – Umsatzeinbußen durch 2G im Einzelhandel.

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