Wie in der DDR

„Der demokratische Verfassungsstaat hat nicht die Aufgabe, für gesellschaftliche Vielfalt zu sorgen. Wer meint, mithilfe eines Gesetzes über die gesellschaftliche Vielfalt entscheiden zu können, hat nicht den Schutz der Demokratie im Sinn, sondern eigene Machtpolitik.“ Das sagte kein Vertreter der AfD, sondern der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, unlängst über den Gesetzentwurf der eigenen Koalition zum sogenannten „Demokratiefördergesetz“.

Dass unsere Demokratie und unser Rechtsstaat vor allem von denen bedroht werden, die uns regieren, wird immer mehr Menschen klar. Die Ampel-Koalition verfolgt eine neosozialistische Transformationsagenda, die vorsieht, unsere Grundrechte – die eben eigentlich vor allem Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat sind – zu schleifen und aus unserer Demokratie eine leere Hülle zu machen.

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Bauernproteste auch am Offenburger Ei

Impressionen vom heutigen Protest am Offenburger Ei. Kaffee und Tee vom Bundestagsabgeordneten waren bei den Minusgraden sehr gefragt und es entwickelten sich zahlreiche sehr aufschlussreiche Gespräche.

Unsere Landwirte und Spediteure wissen ganz genau, was alles schief läuft in unserem Land und was für einer politischen Denke, die sich durch alle Altparteien zieht, diese Entwicklung geschuldet ist.

Es ging heute nicht nur um Agrardiesel und Kfz-Steuer, sondern um eine grundsätzliche politische Wende. Denn ein “Weiter so” wäre existenzbedrohend, nicht nur für die, die heute die Speerspitze der Proteste bildeten, sondern für unsere gesamte Wirtschaft. Das und den Willen, nicht nachzugeben, bis die notwendige Wende tatsächlich kommt, machten auch die Bannersprüche auf den Fahrzeugen deutlich.

Koi Luschd mehr

3.314 Euro verdient ein kinderloser Oberkommissar der Erfahrungsstufe 3 in Baden-Württemberg derzeit netto. Dazu gibt’s freie Heilfürsorge und Pensionsanspruch.

Trotzdem steigt die Zahl der Polizeibeamten, die ihren Dienst quittieren, im Ländle kontinuierlich an, wie jetzt eine Anfrage unseres Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Goßner ergab.

Woran es liegt, weiß die Staatsregierung nicht und will es wahrscheinlich auch gar nicht wissen.

https://www.bild.de/regional/baden-wuerttemberg/regional/baden-wuerttemberg-immer-mehr-polizisten-kuendigen-ihren-job-86561794.bild.html

Keine mutige Entscheidung

Mehr als zwei Jahre nach der Chaos-Bundestagswahl von 2021 steht mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts endlich fest, welche Folgen die Chaos-Wahl hat. Anders als der Berliner Verfassungsgerichtshof, der eine vollständige Wiederholung der Wahlen auf Landesebene (Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung) angeordnet hat, lässt das Bundesverfassungsgericht die Wahl in lediglich 455 von 2256 Urnen- und Briefwahlbezirken wiederholen.

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