Mitglied des Deutschen Bundestages
Heute Abend vor sechs Jahren raste der tunesische Terrorist Anis Amri, der nach der Grenzöffnung durch die Regierung Merkel/Gabriel illegal nach Deutschland eingereist war, mit einem Lkw über den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Den polnischen Lkw-Fahrer hatte er da schon erschossen. An diesem Abend starben elf weitere Menschen unmittelbar und ein damals schwerverletztes Opfer starb im letzten Jahr an den Folgen.
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Heute ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Das Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen hat alle Bundestagsabgeordneten gebeten, sich unter dem Motto #schweigenbrechen an der Aktion zum heutigen Tag zu beteiligen.
Nach Schätzung einer Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums ist jede dritte Frau in Deutschland von Gewalt betroffen, aber nur jede fünfte der Betroffenen nutzt die staatlichen und zivilgesellschaftlichen Hilfeangebote. Das ist ein Armutszeugnis und sollte der Politik zu denken geben, ob die Schutzmöglichkeiten für hilfesuchende Frauen tatsächlich ausreichend sind.
Weiterlesen„Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin. Denn unsere Demokratie ist wehrhaft“, schreibt Bundeskanzler Scholz auf Twitter und zeigt damit, dass er das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit entweder nicht verstanden hat oder es offen missachtet. Neben diesem Thema geht es in der heutigen Folge um Gewalt und Widerstandshandlungen durch Migranten und Bezüge zum politischen Islam.
Dieses Gespräch wurde auch als Podcast veröffentlicht: https://anchor.fm/mitrecht