Nur die Spitze eines Eisbergs

Letzte Woche hatte ich noch vermutet, dass sie die Affäre einfach aussitzt und sich auf den Schutz durch ihre Freunde in der Politik und Berliner Justiz verlässt, nun ist die RBB-Intendantin Patricia Schlesinger doch zurückgetreten.

Offenbar war es der Druck aus den eigenen Reihen, der sie am Ende zu diesem Schritt bewegte, denn im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk will man eines natürlich nicht: Dass die Menschen erkennen, dass das Verhalten von Schlesinger kein Einzelfall, sondern „GEZ-Standard“ und im Grunde nur die Spitze eines Eisbergs aus Regierungsnähe, Vetternwirtschaft, maßloser Verschwendungssucht und wahrscheinlich auch handfester Korruption ist.

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Gespräch über aktuelle Themen (Podcast #7)

Im heutigen Gespräch geht es, neben dem neuen Geplänkel um die Parteienfinanzierung, darum, wie die Grünen den ÖPNV zu Grunde richten und das auch noch durch höhere Steuern finanzieren möchten, um die Vorwürfe gegen die rbb-Intendantin Schlesinger und um die Doppel-Asylanten aus Griechenland.

Dieses Gespräch wurde auch als Podcast veröffentlicht: https://anchor.fm/mitrecht

Perfides Vorgehen gegen kritische Medien

Eine Zensur findet nicht statt. So steht es im Grundgesetz im fünften Artikel. Grundrechte sind vor allem Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat – auch wenn es die Tendenz gibt, staatlicherseits die Grundrechte verschiedener Gruppen gegeneinander auszuspielen. Und in der Tat sind die Versuche des Staates, die freie Meinungsäußerung oder die Pressefreiheit direkt einzuschränken, eher selten. Stattdessen arbeiten die Regierungsparteien und ihre ideologischen Verbündeten mittlerweile sehr effektiv mit Konzernen zusammen, um unerwünschte Meinungen unsichtbar zu machen und kritischen Medien die Existenzgrundlage zu entziehen.

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