Kategorie: Parlamentarische Arbeit
Unnötig und abgehoben
Wann soll “Nie wieder” sein, wenn nicht heute?
Der 9. November wird als der Schicksalstag der Deutschen bezeichnet. 1848 wurde an diesem Tag der Abgeordnete der Nationalversammlung Robert Blum hingerichtet, 1918 dankte an diesem Tag der Kaiser ab, 1923 fand der sogenannte Hitler-Putsch statt und 1989 fiel die Berliner Mauer.
In der Vereinbarten Debatte im Deutschen Bundestag wurde der historische Blick heute vor allem auf 1938 gerichtet, als National-Sozialisten in der Reichskristallnacht Progrome gegen jüdische Deutsche begingen und auf 1969, als International-Sozialisten, ebenfalls am 9. November, versuchten, ein jüdisches Gemeindehaus in Berlin in die Luft zu sprengen.
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Der Vertrag über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und der Eidgenossenschaft ist ein wunderbares Beispiel dafür, dass es keinen EU-Zentralismus für internationale Zusammenarbeit braucht und dass bilateral viel sinnvoller und unbürokratischer kooperiert wird.
Lobbyregister und Spenden
Als Kuscheltierlöwe gestartet und trotzdem als Bettvorleger gelandet. Der jetzt vorgelegte Gesetzesentwurf der Ampel zum Lobbyregister ist ein schlechter Witz. Die verwässerten Regeln, insbesondere zur Veröffentlichung von Spenden, haben mit echter Transparenz nichts mehr zu tun.