Gefährliches Staatsversagen

Wegen „Stress“ lockte er 2018 die damals sechs und acht Jahre alten Nachbarskinder zu sich nach Hause und beging an ihnen „sexuelle Handlungen von hoher Intensität“. Zu seiner Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Haft sagte die Mutter der Kinder damals entsetzt: „Steuersünder werden schwerer bestraft“. Im Februar 2021 wurde er dann schließlich aus der Haft heraus in sein Heimatland Afghanistan abgeschoben und mit einer Einreisesperre belegt.

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Urteil: Erhöhung der Parteienfinanzierung von 2018 verfassungswidrig

Konfuzius wird der Ausspruch zugeschrieben: „Wenn du lange genug an einem Flussufer sitzt, kannst du irgendwann die Leiche deines Feindes vorbeitreiben sehen“.

Im Juni 2018 war ich Berichterstatter meiner Fraktion zu dem Gesetz der Großen Koalition, mit dem die Obergrenze der Parteienfinanzierung, trotz dass bereits ein automatischer Erhöhungsmechanismus bestand, einfach mal um 25 Millionen Euro erhöht wurde. Angeblicher Grund: Kosten der Digitalisierung. Wahrer Grund: Die Wahl- und damit Einnahmenverluste der SPD.

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