Ein Dammbruch

Heute hat der Bundestag mit den Stimmen der Linken, der Grünen, der SPD und der FDP die Aufhebung des §219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) aufgehoben und damit ein brutales Zeichen gegen das Leben gesetzt.

Die Vertreter der genannten Parteien machen dabei gar keinen Hehl daraus, worum es ihnen letztendlich geht: Die verfassungswidrige Aufhebung jeglicher Strafbarkeit von Abtreibungen.

Niemals hat Deutschland eine Willkommenskultur für ungeborene Kinder dringender gebraucht, als unter dieser Regierung.

Wider die Ideologie!

Heute vor 73 Jahren wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – unsere Verfassung – verkündet. Und eines muss man immer wieder betonen: Es ist die beste Verfassung, die Deutschland jemals hatte.

Was wir heute politisch erleben müssen, basiert nicht auf gravierendem Mängeln im Grundgesetz, sondern ist im Gegenteil eine Missachtung dessen, was die Väter des Grundgesetzes für Deutschland und für das Deutsche Volk wollten und dessen was das Grundgesetz eigentlich verlangt.

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Vereinbarte Debatte zur Sterbehilfe

Das Thema Sterbehilfe ist ein sehr schwieriges und aus gutem Grund auch im Bundestag kein Teil der politischen Auseinandersetzung entlang von Parteilinien.Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag aufgetragen, gesetzlich nachzubessern, da die Regelung von 2015 dem Grundgesetz nicht gerecht wird. Dazu fand heute eine Vereinbarte Debatte im Bundestag statt, in der ich für meine Fraktion sprach.Ganz wichtig: Niemand darf dazu verpflichtet werden, jemanden bei einem Suizid zu unterstützen und der Beschluss, aus dem Leben zu scheiden, muss informiert und frei von jeder Beeinflussung (auch durch akute psychische Störungen) getroffen werden und von einer gewissen Dauerhaftigkeit und Ernsthaftigkeit sein.

Eine Tragödie ist und bleibt aber auch dann ein jeder Suizid.