Kategorie: Innere Sicherheit

Ministerin gegen Fairness und Rechtsstaat

Innere Sicherheit, Parlamentarisches, Verfassung und Staat

Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin der SPD Hessen bei der Landtagswahl am 8. Oktober Nancy Faeser hat kein Problem damit, Artikel für Antifa-Magazine zu schreiben. Aber mit unserem Rechtsstaat scheint sie dafür große Probleme zu haben.

Denn in ihrem Vorhaben, den damaligen Chef des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums, Arne Schönbohm (Sohn des 2019 verstorbenen Generalleutnants/Minister a.D. Jörg Schönbohm), loszuwerden, der zuvor von Jan Böhmermann im ZDF auf Grundlage falscher Behauptungen denunziert worden war, hat sie ihre Kompetenzen weit überschritten.

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Zehn-Punkte-Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung

Corona/Gesundheit, Energie/Ukrainekrieg, Innere Sicherheit, Parlamentarisches, Rechtspolitisches

beschlossen in Oberhof am 1. September 2023

Immer mehr Bürger erkennen, dass die Ampel-Koalition unser Land in den Ruin führt. Um Deutschland aus der Krise zu führen, werden wir in Regierungsverantwortung die folgenden Maßnahmen zügig umsetzen.

1) Deindustrialisierung Deutschlands stoppen

Wir werden  

→ unser Land aus der Rezession holen und die Deindustrialisierung stoppen. Dazu werden wir vor allem für niedrigere Energiepreise sorgen, indem wir das Angebot ausweiten, die CO2-Abgabe ersatzlos streichen und Energiesteuern senken. Wir werden die Bürokratie drastisch abbauen, zum Beispiel das Lieferkettengesetz abschaffen;

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Das Problem eskaliert

Innere Sicherheit, Kommunales

Bereits bevor in dieser Woche in einigen Bundesländern die Sommerferien beginnen, eskaliert die Situation in zahlreichen Freibädern. Die Bademeister werden den jungen Migranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika schon lange nicht mehr Herr, aber auch der vielerorts schon vorhandene Wachschutz ist oft überfordert und wird sogar selbst zum Opfer.

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Chaos in Gießen

Innere Sicherheit

Gestern im Bundestag in der von uns beantragten Aktuellen Stunde zu den teilweise bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen in Frankreich und den Schlußfolgerungen für Deutschland, wurde uns von den anderen Fraktionen noch einhellig vorgeworfen, wir würden Ängste schüren.

Heute und morgen sind in und um Gießen etwa 6.000 Polizisten im Einsatz, um die Ausschreitungen von hauptsächlich eritreischen Afrikanern in den Griff zu bekommen. „Wäre die Polizei nicht da, würde Gießen wahrscheinlich brennen“, sagte eine Studentin zu NIUS.

https://www.nius.de/News/waere-die-polizei-nicht-da-wuerde-giessen-brennen-ausschreitungen-bei-eritrea-festival-nius-vor-ort/be160202-a03e-432e-b997-19588701cb9b