Es sind nicht „die Männer“

Heute ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Das Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen hat alle Bundestagsabgeordneten gebeten, sich unter dem Motto #schweigenbrechen an der Aktion zum heutigen Tag zu beteiligen.

Nach Schätzung einer Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums ist jede dritte Frau in Deutschland von Gewalt betroffen, aber nur jede fünfte der Betroffenen nutzt die staatlichen und zivilgesellschaftlichen Hilfeangebote. Das ist ein Armutszeugnis und sollte der Politik zu denken geben, ob die Schutzmöglichkeiten für hilfesuchende Frauen tatsächlich ausreichend sind.

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Wir brauchen einen neuen Straftatbestand

Die Extremisten der „Letzten Generation“ gefährden Leben und öffentliche Sicherheit. Der Gesetzgeber muss hier dringend tätig werden. Warum der heute im Bundestag debattierte Vorschlag der Unionsfraktion diesem Ziel nicht gerecht wird und sogar kontraproduktiv wäre, erläutere ich in meiner Plenarrede. Wir müssen das Strafgesetzbuch ändern, um diesen gefährlichen Straßenblockaden Herr zu werden, aber das geht nur wirklich gut mit einem eigenen Straftatbestand als Verbrechen (statt als Vergehen).