Kategorie: Thema: Staatsorganisation & Recht

Thomas Seitz MdB • Deutscher Bundestag • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin

Herrn
Andreas █████
█████████

31234 Edermissen

                                                                                                                                     Berlin, den 19.09.2024

Novellierung des Waffenrechts

Sehr geehrter Herr █████,

vielen Dank für Ihr Schreiben bezüglich Ihrer Ansichten und Bedenken zur aktuell geplanten Verschärfung des Waffenrechts.

Herr Seitz MdB, lehnt jedwede Verschärfungen des Waffenrechts ab, egal ob es Schusswaffen oder Stichwaffen betrifft. Die Gesetzesvorhaben der Altparteien treffen nur unbescholtene Bürger. Sie sind nicht dazu geeignet, einen Waffenmissbrauch durch Terroristen und sonstige Kriminelle effektiv zu unterbinden.

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Nachlese zur Konstituierung des Thüringer Landtags.

Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Tag der Deutschen Einheit, auch wenn sich auch dieses Jahr – vielleicht noch mehr als in den Jahren zuvor – immer noch nicht wieder Feierlaune einstellen möchte.

Wir werden immer noch von Leuten regiert – und auch in Person von Frank-Walter Steinmeier repräsentiert – die damals gegen die Wiedervereinigung waren, weil es ihnen lieber gewesen wäre, wenn Deutschland ein bisschen mehr SED und StaSi und deutlich weniger Grundgesetz geworden wäre.

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Eine politische und ausführliche juristische Betrachtung des gestrigen Geschehens im thüringischen Landtag und eine Prognose, wie der Thüringer Verfassungsgerichtshof heute entscheiden wird.