Die Bundesregierung muss jetzt Farbe bekennen

Gebestmühlenartig wiederholt die Antifa-nahe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihr Mantra: Die größte Gefahr für die Sicherheit in unserem Land sind Rechtsextreme.

Nun gibt es an rechtsextremen Gewalttaten nichts zu beschönigen, jede einzelne ist eine zu viel. Was bei Faeser und ihren Genossen aber immer auch mitschwingt, ist der Vorwurf in die Richtung unserer bürgerlich-konservativen Partei, wir würden diesen Taten Vorschub leisten und sie im Grunde billigen. Dazu ist klar zu sagen: Ja, die AfD nimmt ihre Oppositionsrolle und ihre Verantwortung für Deutschland im Unterschied zur CDU ernst. Wir reden Klartext und wir organisieren angesichts der fatalen politischen Entscheidungen regierungskritische Demonstrationen. Aber wir halten uns an die Gesetze und verurteilen JEDE Form von politischer Gewalt, egal von wem sie ausgeht.

Die politische Linke will Chaos und Elend

Bei den von den Regierungsparteien und der Linken unterstützten Gruppierungen sieht das aber ganz anders aus, wie das Bundeskriminalamt jetzt in einer bisher geheimgehaltenen Analyse warnt: Es gäbe eine „erhöhte Gefahrenlage“, die vom linksextremen Spektrum inklusive radikalisierter Klimaaktivisten ausgehe. Man müsse mit Blockaden, Besetzungen und Sabotage bis hin zu Brandstiftungen rechnen, Ziele seien vor allem die Energie- und allgemeine Versorgungsinfrastruktur, also auch Kraftwerke und Häfen.

Es hat sich nichts geändert: Die politische Linke will Chaos und Elend als Voraussetzung für eine Revolution (wobei es nach ihrem Marsch durch die Institutionen jetzt auch das Konzept der „Revolution von oben“ gibt), während wir Bürgerliche für Stabilität und Wohlstand einstehen und dafür auch friedlich auf die Straße gehen.

Die jetzt bekannt gewordene BKA-Analyse unterstreicht das noch einmal und zwingt die Bundesregierung hoffentlich, endlich Farbe zu bekennen.

Bericht auf t-online:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100052394/bka-warnt-vor-mehr-linksextremistischen-attacken.html

Kommentar auf BILD:

https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/kommentar-das-bka-entlarvt-frau-faeser-81315076.bild.html

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