Einsprüche gegen die Bundestagswahl

Die Bundestagswahl muss nach Auffassung der AfD in Berlin insgesamt wiederholt werden, denn die Wahlfehler sind überall aufgetreten. Und auch wie die Ampel mit ihrer durch die Berliner Inkompetenz mangelhaften Legitimation umgeht und ihre Mehrheit im Bundestag missbraucht, muss zu Konsequenzen führen:

1. Es kann nicht weiterhin so sein, dass der Bundestag bei Wahleinsprüchen in eigener Sache entscheidet. Wir brauchen dafür ein unabhängiges Gericht.

2. Der Bundeswahlleiter braucht ein Durchgriffsrecht in die Wahlorganisation auf Landesebene.

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