Nur die Spitze eines Eisbergs

Letzte Woche hatte ich noch vermutet, dass sie die Affäre einfach aussitzt und sich auf den Schutz durch ihre Freunde in der Politik und Berliner Justiz verlässt, nun ist die RBB-Intendantin Patricia Schlesinger doch zurückgetreten.

Offenbar war es der Druck aus den eigenen Reihen, der sie am Ende zu diesem Schritt bewegte, denn im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk will man eines natürlich nicht: Dass die Menschen erkennen, dass das Verhalten von Schlesinger kein Einzelfall, sondern „GEZ-Standard“ und im Grunde nur die Spitze eines Eisbergs aus Regierungsnähe, Vetternwirtschaft, maßloser Verschwendungssucht und wahrscheinlich auch handfester Korruption ist.

Das ganze System ist krank und demokratiegefährdend

Besonders betroffen davon war immer die AfD, die seit ihrer Gründung vom Staatsfunk vehement durch Verunglimpfung und tendenziöser, teilweise auch falscher Berichterstattung bekämpft wurde. Hier haben die Öffentlich-Rechtlichen ganz klar die Pfründe der etablierten Parteien in deren Auftrag gegen eine neue oppositionelle Kraft verteidigt und tun dies weiterhin. Mit objektiver Berichterstattung hatte das zu keinem Zeitpunkt etwas zu tun.

Aber auch andere, außerparlamentarische Oppositionelle geraten immer schnell in ein absolut bösartiges mediales Kreuzfeuer, wenn sie es wagen, sich mit guten Argumenten gegen die Regierungspolitik oder den globalistischen Konsens der Altparteien zu stellen, etwa in Sachen Eurorettung, Asylpolitik, Pandemiemaßnahmen oder beispielsweise bei der Bewertung der Politik von Viktor Orban. Und auch das aktuelle Vorab-Framing der Bundesregierung, das jeden Mittelschichtsangehörigen, der im kommenden Winter über die explodierenden Energiepreise klagt, als Rechtsextremisten brandmarkt, wird vom Staatsfunk verbreitet und unterstützt.

Fallen wir also nicht auf diese scheinbare Selbstkritik herein, die der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk jetzt in Sachen Schlesinger an den Tag legt. Das ist nur Augenwischerei. Das ganze System ist krank und demokratiegefährdend und muss komplett auf den Prüfstand. Das Ergebnis kann dann nur eine weitestgehende Zerschlagung sein. Andere Länder wie Großbritannien, Israel oder jetzt auch Frankreich machen es vor: Eine grundlegende Reform oder Abschaffung des Staatsfunks ist möglich.

2 Kommentare

  1. Ist es nicht komisch, das die Anzeige der AFD Fraktion Brandenburg gegen die RBB Intendantin von der (ach so unabhängigen) Staatsanwaltschaft abgelehnt wurde?

    Und jetzt, wo die Empörung und der Druck im Volk steigt, wird auf einmal doch noch wegen Korruption ermittelt…!

    Ich sehe es schon wieder so ablaufen:
    die Ermittlungen ziehen sich monatelang in die Länge und dann kommt eine milde Strafe und die 1 Mio. Euro Abfindung kriegt die Schlesinger auch noch.
    Plus 15.000 Euro Rente.

    https://www.muenzenmaiers-magazin.de/2022/07/afd/afd-zeigt-rbb-intendantin-an

  2. An Daniel.

    Bei der Anzeige der AFD gegen den RBB, ist stark anzunehmen, daß die Staatsanwälte von der Politik zurückgepfiffen wurden!

    Ganz wichtig zu wissen:

    Die Staatsanwaltschaften sind in Deutschland nicht unabhängig, sondern werden vom jeweiligen Innenministerium finanziert, kontrolliert und befehligt!
    (das sind die meistens politisch Linken, SPD, Grünen – innenminister in den Bundesländern).

    Nach Urteil des EUGH dürfen Deutsche Staatsanwälte noch nicht einmal EU – europaweite Haftbefehle ausstellen, weil sie eben nicht unabhängig sind!

    Das bedeutet praktisch: in der BRD ausgestellte EU Haftbefehle werden in den EU Staaten einfach nicht vollzogen, da sie nicht legal bindend anerkannt werden!

    Übrigens: neue EU Mitgliedsstaaten müssen unabhängige Staatsanwaltschaften haben, sonst gibts keine Aufnahme in die EU!
    In diesem Sinne, würde Deutschland Heute überhaupt nicht mal mehr EU Mitglied werden können …

    Siehe Link zu:
    Deutsche EU Haftbefehle sind nicht bindend

    https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-deutsche-staatsanwaltschaften-duerfen-keinen-eu-haftbefehl-ausstellen

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