POLITISCHE ARBEIT

ANFRAGEN

Korrekturbitten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

Politisch motivierte Kriminalität links

Korrekturbitten des Ressorts des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zu verschiedenen Zeiträumen

Energieversorgung in Deutschland: Katastrophenschutzübung LÜKEX 18, Flüssigerdgas LNG und die Pipeline Nord Stream 2

Ausstellung von Visa für Personen aus Flüchtlingsherkunftsstaaten

Korrekturbitten der Verfassungsorgane und Bundesbehörden

PLENARREDEN

14.11.2019 – Prozesskostenhilfe und Jugendstrafverfahren

16.05.2019 – Änderung des Bundeswahlgesetzes

07.11.2019 – Modernisierung des Strafrechts

17.05.2019 – Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen II

18.10.2019 – Umsetzung der EU-Richtlinie zur Notwendigen Verteidigung im Strafrecht

05.04.2019 – Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen I

ANTRÄGE

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, hier: Regelung des bankenunionalen Fragerechts
Antrag vom 20.03.2019

Mit dieser Geschäftsordnungsänderung sollte eine Regelungslücke geschlossen werden, um es dem Bundestag zu ermöglichen, sich von der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie vom „Ausschuss für einheitliche Abwicklung“ (SRB – Single Resolution Board) im Rahmen der sogenannten Bankenunion über deren Handlungen informieren zu lassen. Der Antrag wurde vom Plenum am 21.03.2019 an den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen.

Bürgereingaben ernst nehmen – Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Verbindliche Regelungen für öffentliche Petitionen
Antrag vom 06.11.2019

Der Verlauf des Petitionsverfahrens der „Petition zum globalen Migrationspakt“ hatte gezeigt, dass die Regeln für öffentliche Petitionen an den Bundestag dringend überarbeitet werden müssen. Die technischen Voraussetzungen des Online-Verfahrens müssen zeitgemäß sein und es muss auch bei einer großen Zahl an Zugriffen einwandfrei funktionieren. Außerdem muss verhindert werden, dass Petitionen willkürlich nicht veröffentlicht werden können.

07.11.2019 – Modernisierung des Strafrechts

Entwurf eines Gesetzes über die Befragung der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag (Regierungsbefragungsgesetz – RegBefrG) Gesetzentwurf vom 18.02.2019

Mit diesem Antrag und dem Gesetzentwurf soll die Regierungsbefragung durch den Bundestag neu in einer Art und Weise geregelt werden, dass daraus ein lebhaftes und informatives Format, ähnlich der Auseinandersetzung im britischen Unterhaus wird. Beides wurde vom Plenum am 21.02.2019 an den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen.

28.-31.10.2018 – Foto: Bundesregierung / Atelier Schneider
28.11.-01.12.2018 – Foto: Bundestag / Atelier Schneider
29.04.-02.05.2019 – Foto: Bundestag / Atelier Schneider
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