Der Fall Anis Amri

TERRORANSCHLAG AUF DEM BREITSCHEIDPLATZ 

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ARBEIT IM UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS UND ARBEITSKREIS

Der Arbeitskreis 24 beschäftigt sich mit dem ersten Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode. Untersucht wird der Anschlag des islamistischen Terroristen Anis Amri, der am 19. Dezember 2016 mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz raste. Hierbei wurden zwölf Menschen getötet und 55 weitere verletzt.

Dieser Anschlag entspricht der neuen Art des Krieges, den der islamische Terrorismus weltweit praktiziert. Um dieser Art der Kriegsführung in Zukunft entgegentreten zu können, müssen die Themen Islam und internationaler Terrorismus schonungslos analysiert werden. Dies betrachten wir als eine unserer Aufgaben im Untersuchungsausschuss.

Darüber hinaus ist es Ziel des Bundestagsuntersuchungsausschusses, die Kette des Versagens im Umgang mit dem Terroristen Anis Amri aufzudecken, systembedingte Fehler zu analysieren, entsprechende Gesetzesänderungen anzuregen und insbesondere die politische Gesamtverantwortung festzustellen. Entscheidende Themen dabei sind der gewaltbereite Islamismus, die föderale Sicherheitsarchitektur und das Aufenthalts- und Asylrecht, die in direktem Zusammenhang mit dem Terroranschlag stehen.

Der Arbeitskreis und der Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Fall Amri wird sich auch mit dem unwürdigen Verhalten staatlicher Institutionen gegenüber den Opfern und Hinterbliebenen des Anschlags beschäftigen. Mangelhafte Entschädigungsgesetze, die unzureichende Zahlungen in Aussicht stellen und dafür einen hohen bürokratischen Aufwand einfordern, müssen dringend überarbeitet werden.

Im Arbeitskreis Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz wird das Vorgehen im Untersuchungsausschuss fraktionsintern abgestimmt und vorbereitet. Der Arbeitskreis arbeitet Beweisanträge aus, um Dokumente und Akten der verschiedenen Landes- und Bundesbehörden beiziehen und wichtige Zeugen einladen zu können. Innerhalb des Arbeitskreises wird das eigene Abstimmungsverhalten bei Anträgen anderer Fraktionen besprochen. Wie der Untersuchungsausschuss tritt auch der Arbeitskreis selbst in jeder Sitzungswoche des Bundestags zusammen.

MEDIEN

Parlamentarische
Dokumente

Kleine Anfrage 
Maßnahmen und Kenntnisse von
Bundesbehörden zu Anis Amri