GEZ / Beitragsservice – „Nur wer bestellt, zahlt“
Ob es in der Redensart um die „Musik“ oder bei der Wohnungssuche um den Makler geht. Es gilt das gleiche Prinzip: Nur wer bestellt, zahlt. Das Bestellerprinzip hat Hochkonjunktur: Im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften ist es in der aktuellen Diskussion, während es bei der Vermietung von Wohnungen schon seit einigen Jahren für die Übernahme der Maklerkosten gilt. Hierdurch soll nicht nur mehr Gerechtigkeit, sondern auch ein echter Qualitäts- und Preiswettbewerb erreicht werden. Ob es um den Einsatz von Gewerkschaftern für die Interessen der vertretenen Arbeitnehmer geht, die drastische Senkung der Kosten des Straßenbaus oder die Entschuldung von Kommunen – hier soll ganz selbstverständlich gelten, was im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bisher noch Zukunftsmusik ist:
Nur noch der Zuschauer bezahlt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ihn auch hören oder sehen will. Technisch ist das überhaupt kein Problem. Wen weder Sportereignisse, Tatorte in Endlosschleife, Rosamunde-Pilcher-Verfilmungen, peinliche Spielshows oder Volksmusik noch parteiisches Infotainment à la ARD und ZDF locken, und der sich deshalb seine Unterhaltung und Informationen aus anderen Quellen besorgt, hat keine Veranlassung für ein derartiges Angebot zu bezahlen. Oder müssen Sie monatlich eine feste Gebühr an ihr örtliches deutsches, italienisches, asiatisches oder auch türkisches Restaurant bezahlen, nur weil sie die Möglichkeit haben, dort einzukehren? Bezahlt wird nur in dem Restaurant, das Sie mit seinem Angebot und Preis-Leistungs-Verhältnis zu einem Besuch anregen konnte.
Und wenn es Ihnen nicht geschmeckt hat oder die Bedienung unfreundlich war, dann kommen Sie nicht wieder. Warum also sollte das Bestellerprinzip nicht auch für den Rundfunkbeitrag gelten?
Deutschland braucht deshalb schleunigst einen GEZ-exit. Da die Zuständigkeit für den Rundfunk bei den Ländern liegt, sind die Grundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die von allen Bundesländern geschlossenen Rundfunkstaatsverträge. Sobald die Alternative für Deutschland in einem Bundesland an die Regierung gelangt, besteht die Möglichkeit, diese Rundfunkverträge zu kündigen. Bis es so weit ist, braucht es – getrennt nach Bundesländern – den Rückgriff auf die im jeweiligen Bundesland verankerten Instrumente der direkten Demokratie, um die bestehenden Landesregierungen zu einem Ausstieg aus der Zwangsfinanzierung zu zwingen.
Was ganz wichtig ist: Wir wollen nicht den roten, grünen und schwarzen Filz durch blauen Filz bereichern oder gar ersetzen. Unser Ziel als Alternative für Deutschland ist es deshalb nicht, über eigene Mitglieder in den Rundfunkräten die politische Ausrichtung der Sendeanstalten zu beeinflussen. Wir sind überzeugt, dass der Markt die viel bessere Alternative darstellt und ein ausgewogenes Angebot sich dadurch einstellen wird, dass jedes Angebot auch seinen Kundenkreis finden muss. Und wer weiter nur linke Propaganda senden will, wird vermutlich den Gürtel enger schnallen müssen.