Ein Dammbruch

Heute hat der Bundestag mit den Stimmen der Linken, der Grünen, der SPD und der FDP die Aufhebung des §219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) aufgehoben und damit ein brutales Zeichen gegen das Leben gesetzt.

Die Vertreter der genannten Parteien machen dabei gar keinen Hehl daraus, worum es ihnen letztendlich geht: Die verfassungswidrige Aufhebung jeglicher Strafbarkeit von Abtreibungen.

Niemals hat Deutschland eine Willkommenskultur für ungeborene Kinder dringender gebraucht, als unter dieser Regierung.

Notfallplan Gas in Kraft

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat heute die zweite von drei Stufen des Notfallplanes Gas ausgerufen. Das heißt unter anderem, dass Gasversorger die Erdgaspreise jetzt einseitig zu Lasten der Verbraucher erhöhen dürfen, auch unter Bruch bestehender Lieferverträge.

Deutschland steckt in einer riesigen Falle, deren Dimensionen wir gerade erst erahnen. Kalte Wohnungen im Winter werden nur eine, wenn auch für den einzelnen sehr unangenehme Folge dieser Entwicklung sein.

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Für die Freiheit! Nie wieder Sozialismus!

Der 17. Juni mahnt uns, nie die Unmenschlichkeit des Sozialimus zu vergessen und was sozialistische Experimente großen Teilen der Welt und der Menschheit – auch in unserem Land – angetan haben.

Der Staat ist ein notwendiges Übel. Er muss in seinem Handeln immer durch einen wirksamen und umfassenden Schutz der individuellen Grundrechte seiner Bürger eingehegt werden. Die Staatsgewalten müssen sich gegenseitig kontrollieren und auf den Grundrechtsschutz eingeschworen sein.

Wir Bürger müssen wachsam auf Entwicklungen achten, die uns weiter von diesem Zustand, wie ihn unser Grundgesetz vorsieht, entfernen. Wir müssen die Stimme erheben und die Ideologen an den Wahlurnen abstrafen. Und sollte es wieder notwendig werden dann müssen wir auch wieder auf die Straßen und im äußersten Fall auch auf die Barrikaden.