Letzte Beiträge

Aufzeichnung von Gerichtsverfahren

Parlamentarisches, Rechtspolitisches
Es mag nicht das spannendste oder wichtigste Thema unserer Zeit sein, aber auch damit beschäftigt sich der Bundestag – heute in erster Lesung im Plenum und demnächst im Rechtsausschuss: Die Bundesregierung möchte, dass in Gerichtsverfahren in Zukunft verstärkt auf Videokonferenztechnik gesetzt wird und zur Protokollierung mindestens der Ton, teilweise aber auch Bild und Ton, gespeichert und automatisiert transkribiert wird. Mit letzterem Thema beschäftige ich mich in meiner Rede.

Chaim Noll zu Gast im Bundestag

Allgemein

Heute war auf Einladung unseres Arbeitskreises Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der bekannte deutsch-israelische Autor und DDR-Dissident Chaim Noll bei uns zu Gast in der Bundestagsfraktion und hielt einen hochinteressanten Vortrag.

Noll war 2020 einer der Erstunterzeichner des “Appells für freie Debattenräume” und kritisierte die Corona-Politik der Bundesregierung.

Eine Petition für den Frieden

Energie/Ukrainekrieg, Verfassung und Staat

Der Krieg in der Ukraine nach dem völkerrechtswidrigen Angriff durch die Russische Föderation fordert jeden Tag unzählige Opfer auf beiden Seiten. Je länger er andauert, desto größer werden die Schäden, desto tiefer werden die Gräben und desto unversöhnlicher wird die Zeit danach.

Die Präambel unseres Grundgesetzes und der Zwei-plus-Vier-Vertrag, mit dem wir 1991 nach Jahrzehnten der Besatzung unsere nationale Souveränität zurückerhielten, verlangen von Deutschland, sich für den Frieden einzusetzen.

Ich habe – als Bürger – diese Petition unterzeichnet, die die Bundesregierung durch den Bundestag auffordern lassen möchte, dieser Verpflichtung endlich nachzukommen.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_07/_02/Petition_153138.nc.html

Spatenstich zur Lärmsanierung in Orschweier

Kommunales

Heute hatte mich der Bürgermeister von Mahlberg zum feierlichen Spatenstich anlässlich des Beginns der Bauarbeiten zur Lärmsanierung entlang der Rheinschiene in Mahlberg-Orschweier eingeladen. Da ich selbst vor zehn Jahren hier noch Anlieger war, weiß ich auch aus eigener Erfahrung, dass man das Thema Bahnlärm ernst nehmen muss. Umso mehr freue ich mich, dass es Bürgermeister Dietmar Benz und seinem Gemeinderat nach jahrelangem zähen Ringen jetzt gelungen ist, die entsprechenden Maßnahmen seitens der Bahn ins Rollen zu bringen.