Ideologen brauchen Geld für ihre ideologischen Projekte. Und wir werden von Ideologen regiert. Das zeigt zum einen die gerade noch laufende Bundestagsdebatte zur nachträglichen Aufhebung der Schuldenbremse des Grundgesetzes für das Jahr 2023 und das zeigt aber auch die versteckte Steuererhöhung, die heute in Kraft tritt.
Vor einigen Tagen hatte ich bereits den Überfall einer Migrantenbande auf ein französisches Dorffest in Crépol thematisiert, bei dem ein 16jähriger getötet wurde. “Wir wollen Weiße abstechen” schrien die Täter, während sie wahllos auf die Dorfbewohner einstachen und einschlugen. Nachdem die Medien zunächst versucht hatten, die Tat zu verschweigen und dann durch die Welle der Empörung in den sozialen Medien doch noch zu einer Berichterstattung gezwungen wurden, tritt nun dort ein Oberstaatsanwalt als nächstes Bollwerk gegen die ungewünschte Realität an. Obwohl neun Zeugen die Rufe gehört haben, wird kein rassistisches Motiv in die Anklage aufgenommen. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Und wie meistens in solchen Fällen verfügen die bisher festgenommenen Täter fast alle über ein langes Vorstrafenregister, wurden bisher aber von der Justiz nur mit Samthandschuhen angefasst.
In der gestrigen Pressekonferenz der Bundestagsfraktion habe ich unseren Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue vorgestellt, der durch die aktuellen Ereignisse rund um die verfassungswidrige Schuldenpolitik der Regierung an Relevanz noch einmal deutlich dazugewonnen hat.
Die Debatte dazu wird am kommenden Freitag stattfinden.
Sehr gerne habe ich den Offenen Brief meiner Kollegin Dr. Christina Baum an Gesundheitsminister Lauterbach mitgezeichnet, in dem gefordert wird, dass er der geplanten Verkürzung der Fristen im Rahmen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO widerspricht. Dafür sind nur noch wenige Tage Zeit.
Es tut sich gerade viel im politischen Berlin und das hat auch, aber nicht nur, mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und der daraus resultierenden Haushaltssperre zu tun.
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