Ich hätte heute noch ein weiteres Mal im Plenum reden können. Darauf habe ich nach meinem Abschied in der letzten Woche aber bewusst verzichtet. Stattdessen gebe ich die folgende Erklärung zu Protokoll:
+++ Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 GOBT +++
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Drs. 20/15096) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vom 16.03.2025 ist verfassungsrechtlich hochgradig bemakelt und verantwortungslos im Hinblick auf die Zukunft junger Menschen.
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