Kategorie: Thema: Staatsorganisation & Recht

Es war ein Scheitern mit Ansage und das vermutlich sogar ganz bewusst seitens Bundesinnenministerin Nancy #Faeser. Denn der vorläufige finanzielle und organisatorische Schaden, den das jetzt vom Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren bis zur Entscheidung im Hauptverfahren aufgehobene Verbot von #COMPACT angerichtet hat, dürfte vor den drei Landtagswahlen im Osten das eigentliche Ziel der Aktion gewesen sein. Und den Schadensersatz leistet ja nicht sie persönlich, sondern der Steuerzahler, der sich gegen eine solche Delegitimierung des Staates durch eine Bundesministerin nicht wehren kann.

Heute morgen wurde durch das Bundesinnenministerium die Verbotsverfügung gegen das Monatsmagazin COMPACT und die Conspect Film GmbH bekannt gegeben und gleichzeitig starteten Razzien in Falkensee bei Berlin, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen.

Man muss kein Fan von COMPACT sein, um dieses Verbot als das zu sehen, was es ist: Die Zensur unliebsamer Meinungen, die Vernichtung eines sehr erfolgreichen, regierungskritischen Mediums und der wirtschaftlichen Existenz von Bürgern.