Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin der SPD Hessen bei der Landtagswahl am 8. Oktober Nancy Faeser hat kein Problem damit, Artikel für Antifa-Magazine zu schreiben. Aber mit unserem Rechtsstaat scheint sie dafür große Probleme zu haben.
Denn in ihrem Vorhaben, den damaligen Chef des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums, Arne Schönbohm (Sohn des 2019 verstorbenen Generalleutnants/Minister a.D. Jörg Schönbohm), loszuwerden, der zuvor von Jan Böhmermann im ZDF auf Grundlage falscher Behauptungen denunziert worden war, hat sie ihre Kompetenzen weit überschritten.
Feige ist sie also auch
Im Oktober 2022 ließ sie den Beamten gegen seinen Willen ablösen und dann erst ihr Ministerium und – wie jetzt bekannt wurde – illegalerweise auch das Bundesamt für Verfassungsschutz nach Belegen für die erhobenen Vorwürfe suchen. Doch trotz größter Anstrengungen konnte Schönbohm keinerlei Fehlverhalten nachgewiesen werden und wurde das von Faeser betriebene Disziplinarverfahren eingestellt.
Schönbohm klagt mittlerweile auf Schadensersatz und hat wohl gute Aussicht auf Erfolg. Aber auch im Bundestag wird das Fehlverhalten der SPD-Ministerin thematisiert. Heute hätte sie sich den Fragen des Innenausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums stellen müssen, ließ sich aber „aus gesundheitlichen Gründen“ von einer Parlamentarischen Staatssekretärin vertreten. Feige ist sie also auch.
Und feige ist – aber das ist nichts neues – auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Denn der hätte der Ministerin klipp und klar sagen müssen, dass seine Behörde für ein solches illegales Vorgehen nicht zur Verfügung steht. Sein Vorgänger im Amt hätte das garantiert getan.