Kategorie: Bundestag

175 Jahre Paulskirchenversammlung

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Heute morgen fand im Deutschen Bundestag eine Vereinbarte Debatte anlässlich des 175. Jahrestages des Einzugs der deutschen Nationalversammlung in die Frankfurter Paulskirche statt. Während vor allem Grüne und die SPD in teilweise unterträglichen Reden versuchten, unsere deutsche Geschichte in ihrem Sinne zu verdrehen, trafen meine geschätzten Kollegen Dr. Götz Frömming und Martin E. Renner in ihren Beiträgen genau ins Schwarze. Sehen und hören Sie selbst!

Fachtagung im Bundestag

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Heute durfte ich in Berlin Abgeordnete und Mitarbeiter aus allen AfD-Landtagsfraktionen sowie der Bundestagsfraktion zu einer Fachtagung zum Thema “Untersuchungsausschüsse” als Gastgeber begrüßen.

Mein Dank geht an den Kollegen Sebastian Münzenmaier für die Organisation im Rahmen seiner Zuständigkeit für Bund-Länder-Koordination.

Die Pandemie aufarbeiten!

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Unseren Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Corona-Politik der letzten Jahre stellte ich im Plenum des Bundestages vor und erläuterte den Abgeordneten der Altparteien, warum wir ihn dringend brauchen und warum eine Enquete-Kommission nicht ausreicht. Ob sie es wirklich verstanden haben, bezweifle ich allerdings.

Gesetzentwurf zur Absenkung des Strafmündigkeitsalters

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Auszug aus dem Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von schwerer Kinderkriminalität
(Fraktion der AfD, Bundestagsdrucksache 20/6194)

Das Problem der Kinderdelinquenz ist durch den aktuellen Fall der 12-jährigen Schülerin Luise aus Nordrhein-Westfalen in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Das Mädchen wurde mit mehreren Messerstichen von zwei Mitschülerinnen im Alter von 12 und 13 Jahren getötet. Kinderdelinquenz ist kein Problem, das erst seit dieser Tat existiert. Tatsache ist, dass auch Kinder andere Menschen quälen, ermorden und vergewaltigen, wie folgende Beispiele belegen:

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