Ideologen brauchen Geld für ihre ideologischen Projekte. Und wir werden von Ideologen regiert. Das zeigt zum einen die gerade noch laufende Bundestagsdebatte zur nachträglichen Aufhebung der Schuldenbremse des Grundgesetzes für das Jahr 2023 und das zeigt aber auch die versteckte Steuererhöhung, die heute in Kraft tritt.
Etwa sieben Milliarden Euro wird die ab heute nahezu verdoppelte Lkw-Maut im nächsten Jahr zusätzlich zu den ohnehin schon rekordmäßigen Steuereinnahmen in die Staatskasse spülen – und bezahlen darf das wie immer der Bürger, nämlich über steigende Preise auf alle Produkte des täglichen Bedarfs.
Aber die Gier der Ampel ist damit nicht befriedigt: Zum 1. Januar steigt dann die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 7% auf 19%, werden also alleine dadurch noch einmal 11% teurer und ab 1. Juli wird die Mautpflicht dann auch auf Transporter mit 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ausgeweitet werden.
Die Bundesregierung ist dabei, unseren Mittelstand, unsere Kleinbetriebe und unsere Gastronomielandschaft sehenden Auges vor die Wand zu fahren. Wie bei der Inneren Sicherheit ist es auch hier bereits fünf nach zwölf.