Was in der Diskussion über die 3.000 Euro “Inflationsprämie” für Kanzler und Minister zu kurz kommt, ist der tatsächliche Hintergrund: Diese Prämie ist ein Ergebnis des etwas seltsamen Tarifabschlusses zwischen dem Bund und der Gewerkschaft Verdi. Um genau zu sein erhalten Beschäftigte und Beamte des Bundes verteilt über neun Monate zunächst steuerfrei 3.000 Euro (einmalig), zum März 2024 wird ihr Bruttogehalt dann um 200 Euro und die Summe um 5,5% erhöht.
Ein Beamter, der Mitte 2021 noch 4.500 Euro brutto verdiente, hat dann drei Jahre später monatlich 5.044 Euro, was einem Plus von 12% entspricht. Bei 7% jährlicher Durchschnittsinflation müsste zum Ausgleich sein Gehalt aber 2024 schon bei 5.512 Euro liegen, die Einmalzahlung ist also für diesen Beamten nach etwa zehn Monaten aufgezehrt, für einen Minister schon nach drei. Beklagen darf sich der Beamte aber nicht, denn auch die Gehälter in der Privatwirtschaft sind durchschnittlich nicht entsprechend der Inflation gestiegen.
Instinktlos und/oder zu gierig
Sicher hätte Verdi aber nicht protestiert, wenn Minister und Staatssekretäre von der Einmalzahlung ausgenommen worden wären. Das wäre ein Akt politischer Klugheit in solchen schwierigen Zeiten gewesen. Bis 2011 gab es auch mehrfach Tariferhöhungen, die durch ein spezielles Gesetz (NichtAnpG) auf die Mitglieder der Bundesregierung nicht angewendet wurden. Hier scheint das Ampel-Kabinett aber einfach zu instinktlos und/oder zu gierig zu sein.
Es gibt allerdings eine viel gravierendere Ungerechtigkeit und die liegt darin, dass so gut wie alle Minister, die es in Deutschland jemals gab, gleichzeitig Abgeordnete waren und sind.
Das wahre Problem
Das ist zum einen ein staatstheoretisches Problem, denn im Sinne der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung kann es eigentlich nicht sein, dass ein und die selbe Person zwei Staatsgewalten repräsentiert. Zum anderen führt es aber auch dazu, dass ein Bundesminister zusätzlich zu seinem Gehalt als Spitzenbeamter eine Diät als Bundestagsabgeordneter erhält (die um 30% des Ministergehalts gekürzt wird). Und er profitiert auch von den unverhältnismäßig hohen Altersversorgungsansprüchen, die man als Abgeordneter erwirbt – zusätzlich zu seinen Pensionsansprüchen.
Hier liegt das wahre Problem und das muss angegangen werden. Deshalb fordert die AfD-Bundestagsfraktion auch, dass Minister bei Amtsantritt ihr Mandat niederlegen müssen und dass die Parlamentarischen Staatssekretäre komplett abgeschafft werden.
Statt der Inflationsprämie sollte auch bei BILD und WELT besser dieses grundsätzliche Problem thematisiert werden.