Die Mittelbadische Presse fragte nach meiner Einschätzung zu dem offensichtlichen Wahlkampfmanöver von Bundesverkehrsminister Wissing (FDP), der eine persönliche Haftung seines Vorgängers Scheuer (CSU) für das Mautdebakel prüfen lässt, das den deutschen Steuerzahler viele Millionen Euro gekostet hat:
Thomas Seitz (AfD, Wahlkreis Emmendingen-Lahr) sieht die Pkw-Maut als „Paradebeispiel für leichtfertiges, wenn nicht vorsätzliches Fehlverhalten mit einem riesigen Schaden für den Steuerzahler“. Nach geltendem Recht werde ein „krasses Fehlverhalten wie das von Ex-Minister Scheuer auch künftig ohne Konsequenzen bleiben“, so Seitz. Das wisse auch Wissing, der aber mit einem Rechtsgutachten trotzdem versuche, das Thema für den Landtagswahlkampf in Bayern zu instrumentalisieren. „Jeder Euro für dieses überflüssige Gutachten ist ein neuer Betrug am Steuerzahler und Wissing keinen Deut anständiger als Scheuer“, findet Seitz klare Worte.
Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern schon seit langem die rechtliche Möglichkeit einer Amtshaftung und haben auch schon einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Leider wurde das in dem Artikel nicht erwähnt, obwohl ich in meiner Antwort darauf hingewiesen hatte.
https://www.bo.de/lokales/ortenau/pr-manover-oder-uberfalliger-schritt-stimmen-zum-pkw-maut-skandal