Für die Freiheit! Nie wieder Sozialismus!

Der 17. Juni mahnt uns, nie die Unmenschlichkeit des Sozialimus zu vergessen und was sozialistische Experimente großen Teilen der Welt und der Menschheit – auch in unserem Land – angetan haben.

Der Staat ist ein notwendiges Übel. Er muss in seinem Handeln immer durch einen wirksamen und umfassenden Schutz der individuellen Grundrechte seiner Bürger eingehegt werden. Die Staatsgewalten müssen sich gegenseitig kontrollieren und auf den Grundrechtsschutz eingeschworen sein.

Wir Bürger müssen wachsam auf Entwicklungen achten, die uns weiter von diesem Zustand, wie ihn unser Grundgesetz vorsieht, entfernen. Wir müssen die Stimme erheben und die Ideologen an den Wahlurnen abstrafen. Und sollte es wieder notwendig werden dann müssen wir auch wieder auf die Straßen und im äußersten Fall auch auf die Barrikaden.

Gespräch über aktuelle Themen (Podcast #5)

100 Milliarden für die Bundeswehr, das hat der Bundestag in der vergangenen Woche beschlossen. Im Gespräch erläutere ich, worum es da genau ging und wie ich persönlich abgestimmt habe. Außerdem geht es um Fragen zur galoppierenden Inflation und den damit verbundenen Folgen für Bürger und Staat sowie der Sorge vieler Bürger, der Staat könnte Sparer und Immobilieneigentümer im Rahmen eines Lastenausgleichs enteignen.

Dieses Gespräch wurde auch als Podcast unter https://anchor.fm/mitrecht sowie auf Spotify, Google Podcasts und iTunes veröffentlicht.

Wie in Orwells 1984

Klaus Schwab, Gründer und Präsident des World Economic Forums (WEF), ist vermutlich der weltweit einflussreichste Feind von Demokratie und Freiheit. Auch beim diesjährigen Treffen des WEF in Davos predigte der Großmeister des Transhumanismus den versammelten Staats- und Regierungschefs und Milliardären wieder seine menschenfeindliche Agenda.

Nicht am Willen ihrer Völker und Kunden sollen sich Regierungen und Konzerne orientieren, sondern sie sollen im Gleichschritt einer globalen Agenda marschieren. Demokratie soll nur noch simuliert werden und es soll gemeinsam an einer Weltrepublik gearbeitet werden, in der, losgelöst von jeglichen ethischen Grenzziehungen und von durch nationale Verfassungen garantierten individuellen Grundrechten, am Ende dann ein Algorithmus darüber entscheidet, wie – und ob – die Menschen leben, handeln, arbeiten, konsumieren und sogar denken.

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Wider die Ideologie!

Heute vor 73 Jahren wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – unsere Verfassung – verkündet. Und eines muss man immer wieder betonen: Es ist die beste Verfassung, die Deutschland jemals hatte.

Was wir heute politisch erleben müssen, basiert nicht auf gravierendem Mängeln im Grundgesetz, sondern ist im Gegenteil eine Missachtung dessen, was die Väter des Grundgesetzes für Deutschland und für das Deutsche Volk wollten und dessen was das Grundgesetz eigentlich verlangt.

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Vereinbarte Debatte zur Sterbehilfe

Das Thema Sterbehilfe ist ein sehr schwieriges und aus gutem Grund auch im Bundestag kein Teil der politischen Auseinandersetzung entlang von Parteilinien.Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag aufgetragen, gesetzlich nachzubessern, da die Regelung von 2015 dem Grundgesetz nicht gerecht wird. Dazu fand heute eine Vereinbarte Debatte im Bundestag statt, in der ich für meine Fraktion sprach.Ganz wichtig: Niemand darf dazu verpflichtet werden, jemanden bei einem Suizid zu unterstützen und der Beschluss, aus dem Leben zu scheiden, muss informiert und frei von jeder Beeinflussung (auch durch akute psychische Störungen) getroffen werden und von einer gewissen Dauerhaftigkeit und Ernsthaftigkeit sein.

Eine Tragödie ist und bleibt aber auch dann ein jeder Suizid.