Nein zur Impfpflicht! Freiheit statt Spaltung!

Rede im Deutschen Bundestag vom 26.01.2022

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Als ungeimpfter Abgeordneter zweiter Klasse muss ich von der Besuchertribüne sprechen. Morgen bei der Gedenkstunde ist mir gar die Anwesenheit verboten. Dieser parlamentarische Skandal ist jedoch nichts im Vergleich zu den Schikanen, denen alle als ungeimpft geltenden Bürger ausgesetzt sind. Aber von dieser Diskriminierung wegzukommen, indem man die Menschen zwingt, sich immer und immer wieder impfen zu lassen – denn darauf läuft es hinaus – ist ein Irrweg.

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Öffentlich-rechtlicher Rassismus

Mit dem Rassismus ist das so eine Sache. Für mich ist zum Beispiel der Begriff Neger einfach nur ein veraltetes Wort für, wie man heute angeblich sagt, „BIPoC mit afrikanischen Wurzeln“. Auch Mohr oder Schwarzer, ebenfalls zwei Wörter, die man angeblich nicht mehr sagen darf, sind eigentlich neutrale, nicht abwertende Begriffe.

Nicht wenige Zeitgenossen bezeichnen mich als Rassisten, weil ich diese Begriffe nicht verbannen möchte. Sei’s drum.

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Per Gesetz in die Arbeitslosigkeit

Quelle der Inserate: Traunsteiner Tagblatt, 05.01.2022

Ab 15. März gilt die Impfpflicht aus §20a IfSG für alle Beschäftigten in Heil- und Pflegeeinrichtungen, sowie für Rettungsdienste und auch sozialpädiatrische Einrichtungen. Sie gilt unabhängig von der jeweiligen Tätigkeit, trifft also auch etwa den Hausmeister oder die Buchhalterin.

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Diese Spaziergänger verteidigen den Rechtsstaat!

Rede im Deutschen Bundestag vom 12.01.2022

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Eine Justizdebatte muss primär die Frage nach der Freiheit stellen, ganz besonders, wenn das Ministerium einer selbsternannten liberalen, viel von Freiheit schwadronierenden Partei untersteht, die sich in Wahrheit aber längst durch und durch dem Staat, also dem kältesten aller kalten Ungeheuer, verschrieben hat. Auch in einem Rechtsstaat geht die größte Bedrohung der Freiheit der Bürger immer vom Staat aus, damit auch vom Justizminister.

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Bundestagsplenum ab morgen mit 2G++

Es ist nicht zu fassen!

Gestern hat der Direktor der Bundestagsverwaltung eine neue Allgemeinverfügung angekündigt, die morgen schon in Kraft treten soll. Ab dann dürfen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Volkes den Plenarsaal und die Ausschuss- und Besprechungsräume des Deutschen Bundestages nur noch betreten, wenn sie frisch genesen oder genesen und einmal geimpft oder doppelt geimpft sind.

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