Letzte Beiträge

Eilverfahren gegen das Heizungsgesetz

Parlamentarische Arbeit

Ich habe dem Bundesverfassungsgericht heute mitgeteilt, dass ich dem Eilverfahren des Kollegen Thomas Heilmann (CDU) beitrete. Er hat mit seinen Ausführungen im Interview vollkommen recht – auch damit, dass das Problem auch schon in der letzten Legislatur existierte, als die Union übrigens noch mitregierte (aber besser eine späte Einsicht, als gar keine Einsicht).

So wie die Koalition versucht, Gesetze (jetzt dieses irrsinnige Heizungsgesetz) durch den Bundestag zu peitschen, geht es nicht. Ich hoffe, dass unser Verfassungsgericht dem endlich einen Riegel vorschiebt.

Sommerempfang in Neckarwestheim

Parlamentarische Arbeit, Wahlkreisarbeit

Das war heute eine sehr gelungene Veranstaltung unserer Landesgruppe Baden-Württemberg in Neckarwestheim.

Mit dabei im vollen Haus waren zahlreiche interessierte Gäste, die sich nach den jüngsten politischen Entwicklungen die AfD jetzt einmal aus der Nähe ansehen wollten und mir und den Kollegen in den Gesprächen nach den Vorträgen allesamt mitteilten, dass sie begeistert sind und sich über die Darstellung unserer Partei und Fraktion insbesondere im öffentlichen Rundfunk ärgern.

Davon zeugte auch der häufige Zwischenapplaus. Man konnte förmlich spüren, wie erleichtert viele Zuhörer waren, Politiker zu erleben, die den großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, mit Vernunft und Sachverstand begegnen – statt mit Ideologie und weltfremden Utopien.

Ein Schmierentheater

Thema: Staatsorganisation & Recht

Robert Sesselmann wurde am Sonntag zum Landrat von Sonneberg in Thüringen gewählt. Was für uns ein Grund zu großer Freude ist, ärgert die Altparteien und den Staatsfunk natürlich. Das Schmierentheater, das sich dort jetzt im Auftrag von SPD-Innenminister Maier abspielt, ist allerdings klar gegen unsere Demokratie gerichtet.

Rede zum Lobbyregister

Parlamentarische Arbeit

Um wirkliche Transparenz zu schaffen, müssen sowohl der legislative, als auch der exekutive Fußabdruck für Gesetze als Ergänzung zum Lobbyregister vorgesehen werden. Eine Erweiterung der Kriterien, nicht eine Aufweichung durch Ausnahmen muss die Zielrichtung beim Lobbyregistergesetz sein, um ein Maximum an Transparenz zu schaffen. Außerdem muss die Referentenebene der Ministerien, die die Gesetze erarbeiten, in den Geltungsbereich.

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Strafrecht ist nicht der richtige Ort für Identitätspolitik

Parlamentarische Arbeit

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ sowie zum dazu von der AfD-Fraktion eingebrachten Änderungsantrag äußert sich der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Seitz, wie folgt:

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