Es tut sich was in Sachen Wahlwiederholung in Berlin

In Ihrem Eröffnungsvortrag hat die Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichtshofs heute deutlich gemacht, dass das Urteil zum Wahlchaos bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen aufgrund der Masse der Unstimmigkeiten wohl auf eine vollständige Wiederholung lauten wird. Ich halte das für die einzig richtige Entscheidung. Für den rot-rot-grünen Berliner Senat als Verantwortlichen für die Chaoswahlen im letzten Jahr ist es ein verdienter Schlag ins Gesicht.

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Ein Anschlag auf unsere nationale Energieversorgung und Souveränität

Wer auch immer für den Anschlag auf unsere Erdgas-Pipelines in der Ostsee und damit unsere nationale Energieversorgung verantwortlich ist, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Mit einem Staat, der im Rahmen eines Wirtschaftskrieges solche Mittel einsetzt, kann keinerlei Kooperation mehr möglich sein, egal welche historischen oder aktuellen Beziehungen zwischen ihm und Deutschland existieren.

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Scholz droht Demonstranten mit Verfassungsbruch von oben (Podcast #9)

„Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin. Denn unsere Demokratie ist wehrhaft“, schreibt Bundeskanzler Scholz auf Twitter und zeigt damit, dass er das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit entweder nicht verstanden hat oder es offen missachtet. Neben diesem Thema geht es in der heutigen Folge um Gewalt und Widerstandshandlungen durch Migranten und Bezüge zum politischen Islam.

Dieses Gespräch wurde auch als Podcast veröffentlicht: https://anchor.fm/mitrecht